Staatsratssitzung vom 20. April 2021

21. April 2021 -10h46

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Favre-Morand Anne - Wer zahlt für die COVID-19-Impfung?;
  • den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal;
  • die Antwort auf die Anfrage Julia Senti/Susanne Schwander - Ablehnung der Änderung des Ausbauprojekts Papiliorama im Seebezirk – wie weiter?;
  • die Antwort auf die Motion Kubski Grégoire/Aebischer Eliane - Freiburg muss nicht wie Times Square blinken und leuchten;
  • die Antwort auf die Motion Defferrard Francine/Schoenenweid André - Für eine Reduzierung der Lichtverschmutzung;
  • die Antwort auf die Motion Péclard Cédric/Dorthe Sébastien - Änderung des RPBG, um ein «vereinfachtes» oder «beschleunigtes» Verfahren zu schaffen, das geringfügige Anpassungen der Zonennutzungspläne erlaubt (kleiner als 1000 m2);
  • die Antwort auf die Anfrage Kubski Grégoire/Garghentini Python Giovanna - Freiburg und Kopenhagen, derselbe Kampf für das Velo?;
  • die Antwort auf die Anfrage Chevalley Michel - Fahrzeitverkürzung auf der SBB-Linie Lausanne–Bern. Auswirkungen für den Kanton Freiburg;
  • die Antwort auf die Anfrage Pasquier Nicolas - Finanzielle Unterstützung für die Infrastrukturmassnahmen der Agglomeration Bulle;
  • die Antwort auf die Anfrage Marmier Bruno - Nachhaltigkeit bei der Beschaffung von Photovoltaikanlagen durch die öffentliche Hand;
  • die Antwort auf die Anfrage Chardonnens Jean-Daniel/Zadory Michel - Biogasanlage – Auslegung der Gesetze und Spielregeln;
  • den Dekretsentwurf über die Gewährung eines Verpflichtungskredits für einen finanziellen Beitrag zum Ausbau der TransAgglo und der grünen Verbindung.


Er nimmt folgende Tätigkeitsberichte 2020 zur Kenntnis und überweist sie an den Grossen Rat:

  • Kantonale Gebäudeversicherung - Nationalstrassenfonds;
  • Kantonale Gebäudeversicherung;
  • freiburger spital (HFR);
  • Freiburger Kantonalbank;
  • Pensionskasse des Staatspersonals.

 

Er beruft die Wahlberechtigten des Kantons Freiburg auf Sonntag, 13. Juni 2021, zu folgenden Abstimmungen ein:

  • kantonale Volksabstimmung über:
  • das Dekret vom 12. Februar 2021 über die Erhöhung der Beteiligung des Staates Freiburg am Aktienkapital der Gesellschaft blueFACTORY Fribourg-Freiburg SA;
  • eidgenössische Volksabstimmung über:
  • die Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»;
  • die Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»;
  • das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzliche Grundlage für Verordnungen des Bundesrats zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz);
  • das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz);
  • das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).

 

Er genehmigt den Beschluss der Kommission der Loterie Romande für den Sport, für das 1. Quartal 2021 (41. Gewinnverteilung), einen Betrag von Fr. 425 141.60 zugunsten des Sports zu verwenden.

 

Er ändert die Verordnung zur Unterstützung der Wiederankurbelung des lokalen Handels.

 

Er erlässt die Verordnung zur Unterstützung von Anlagen zur Abwärmenutzung in der Landwirtschaft.

 

Er ermächtigt die Staatskanzlei, den Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Veröffentlichung der Erlasse (Entkopplung ASF-SGF) in die Vernehmlassung zu geben.

 

Er ernennt ein neues Mitglied der Kommission für den Verkehr auf Meliorations- und Forststrassen.

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.