Staatsratssitzung vom 2. Februar 2021

03 Februar 2021 - 11H15

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgation und legt das Datum des Inkrafttretens fest:

  • des Gesetzes vom 15. Dezember 2020 zur Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule (Beurteilung und Schulzeugnis) (Inkrafttreten: 1. Januar 2021);
  • des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 über die Politikfinanzierung (PolFiG) (Inkrafttreten: 1. Januar 2021). Artikel 139a, der in der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (SGF 10.1) eingefügt wurde, tritt nach der Annahme der Verfassungsinitiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» durch die Bevölkerung am selben Datum in Kraft;
  • des Gesetzes vom 18. Dezember 2020 zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an bestimmte Aspekte der Digitalisierung (Inkrafttreten: 1. März 2021).
     

Er nimmt Kenntnis von der Promulgation und vom Inkrafttreten:

  • des Gesetzes vom 15. Dezember 2020 zur Änderung des Gesetzes über den Mittelschulunterricht (Zugang zur Passerelle Berufsmaturität/Fachmaturität – universitäre Hochschulen) (Inkrafttreten: 1. August 2020);
  • des Dekrets vom 17. Dezember 2020 über den Verkauf eines Grundstücks an die Firma Micarna SA für die Ansiedlung eines Geflügelverarbeitungsbetriebs auf dem Industriegelände AgriCo in Saint-Aubin (Inkrafttreten: sofort);
  • des Dekrets vom 15. Dezember 2020 über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit für den Bau eines Forschungsgebäudes am Standort von Agroscope in Posieux (Inkrafttreten: sofort).


Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Motion Kubski Grégoire / Fagherazzi Martine - Änderung des Jugendgesetzes und aller anderen betroffenen Gesetze;
  • die Antwort auf die Anfrage Kubski Grégoire / Senti Julia - Betreuung von Demenzkranken im Kanton Freiburg;
  • die Antwort auf die Anfrage Schläfli Ruedi - Maskenpflicht;
  • den Bericht zum Postulat Schneuwly André / Mäder-Brülhart Bernadette - Jugendamt: Standortbestimmung und Zukunftsperspektiven;
  • den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule (Verbot der Weitergabe von Informationen);
  • den Dekretsentwurf zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Gemeinden Galmiz, Gempenach und Murten;
  • die Antwort auf die Anfrage Pythoud-Gaillard Chantal - Wer wurde bei der COVID-Prämie vergessen?;


Er beschliesst die Verordnung über die Einreihung subventionierter Funktionen.


Er ernennt je ein neues Mitglied:

  • der kantonalen Kommission für schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten (KBIKMM);
  • der paritätischen Aufsichtskommission zur Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung (die MobV-Kommission);
  • der Fachkommission für E-Government.

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.