Staatsratssitzung vom 8. Februar 2021

10. Februar 2021 -10h04

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Dekretsentwurf über einen Beitrag an das Projekt «Hochwasserschutz und Gewässerrevitalisierung Sense» auf dem Gebiet der Gemeinde Bösingen;
  • die Antwort auf das Postulat Dietrich Laurent/Doutaz Jean-Pierre - Austausch der touristischen Ankündigungs- und Willkommenstafeln an den Autobahnen;
  • den Bericht zum Postulat Dietrich Laurent/Doutaz Jean-Pierre - Austausch der touristischen Ankündigungs- und Willkommenstafeln an den Autobahnen;
  • die Antwort auf den Auftrag Schnyder Erika/de Weck Antoinette/Pythoud-Gaillard Chantal/Dorthe Sébastien/Krattinger Jutzet Ursula/Bonny David/Mutter Christa/Chassot Claude/Cotting-Chardonnens Violaine/Moussa Elias - Personaldotation für die Spitex;
  • die Antwort auf die Anfrage Schneuwly André/Schwander Susanne - Zwei Care Teams im Kanton Freiburg – unterschiedliche Unterstützung durch den Kanton Freiburg.

 

Er ermächtigt die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion, den Entwurf des Mobilitätsgesetzes in die Vernehmlassung zu geben.

 

Er ändert:

  • die Verordnung über kantonalen Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus (Maskenpflicht für Primarschüler und Verbot von Studienreisen und Schullagern);
  • die Verordnung vom 16. November 2020 über wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge für Härtefälle;
  • die Verordnung über die schulärztliche Betreuung (Frimesco).

 

Er begrenzt die Zahl der Aufnahmen in die Lehrerinnen- und Lehrerbildung für die französischsprachige Abteilung der Sekundarstufe 2 für das akademische Jahr 2021/22.

 

Er ernennt je ein neues Mitglied:

  • der Konsultativkommission des Landwirtschaftlichen Instituts des Kantons Freiburg;
  • der beratenden Kommission für Landwirtschaft;
  • der Kommission der Pädagogischen Hochschule Freiburg.

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.