Staatsratssitzung vom 14. Dezember 2020

16 Dezember 2020 - 11H11

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Der Staatsrat wählt Olivier Curty, Volkswirtschaftsdirektor, zum Vizepräsidenten des Staatsrats für 2021.

 

Er nimmt Kenntnis von der Promulgierung des Gesetzes vom 26. Juni 2020 zur Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals (Übergang zum Beitragsprimat) und setzt das Inkrafttreten auf den 1. Janauar 2022 fest.

 

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Volksmotion Ducrest Mattéo/Dembinski Terenia/Hauser Armando/Autunno Matteo - Für eine nachhaltige und solidarische Schule und die Erhaltung der Unterrichtsqualität: Projekt BYOD/AVEC: «Dreijähriges Moratorium für die Einführung des Projekts BYOD/AVEC»;
  • die Antwort auf das Postulat Chevalley Michel/Longchamp Patrice - Die Fusion Grossfreiburgs und der zusätzliche finanzielle Beitrag des Staates: ein Modell für allfällige zukünftige Fusionen;
  • die Antwort auf die Anfrage Schär Gilberte - Der Wohnungsmangel im Kanton Freiburg ist vorbei;
  • die Antwort auf die Motion Kolly Nicolas/Brodard Claude - Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen: Verpflichtung zur Durchführung eines Wettbewerbs;
  • die Antwort auf die Anfrage Bapst Bernard/Schuwey Roger - Besteht die Möglichkeit, die Massnahmen entlang der Wasserläufe für den Hochwasserschutz, die Revitalisierung und den Unterhalt der verschiedenen Ausbauten und Bauwerke in den Wiederankurbelungs­plan aufzunehmen?;
  • die Antwort auf den Auftrag Mauron Pierre/Piller Benoît/Dafflon Hubert/Collomb Eric/Wüthrich Peter/Dorthe Sébastien/Peiry Stéphane/Kolly Nicolas/Rey Benoît/Marmier Bruno – Wahlen vom 10. November 2019;
  • die Antwort auf die Anfrage Collaud Romain/Dorthe Sébastien - Zuverlässigkeit des IT-Systems für die Wahlen 2021 im Kanton Freiburg.

 

 Er ändert:

  • die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Unterstützung von Personen, die erstmals von Prekarität betroffen und armutsgefährdet sind, und zur Verlängerung der Massnahmen für die Wahrung der Kapazitäten im Gesundheitsbereich;
  • die Ausführungsverordnung zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus (Bars, Diskotheken und Restaurants);
  • die Verordnung über das Informatik- und Telekommunikationsmanagement in der Kantonsverwaltung.

 

Er hebt die Verordnung über die Verwendung des offiziellen Formulars für neue Mietver­träge auf.
 

Er erlässt die Geldspielverordnung (EVBGS).


Er ernennt ein neues Mitglied der kantonalen Energiekommission.

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.