Staatsratssitzung vom 10. März 2020

11. März 2020 -10h00

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein auf Sonntag, 17. Mai 2020, zur eidgenössischen Volksabstimmung über die folgenden Vorlagen:

  • Eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs­initiative)»;
  • Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG);
  • Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten).

 

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Gesetzesentwurf über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger (BMfzG);
  • den Dekretsentwurf zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Gemeinden Arconciel, Ependes und Senèdes;
  • den Dekretsentwurf zur Genehmigung des Zusammenschlusses der Gemeinden Cheiry und Surpierre;
  • die Antwort auf das Postulat Mutter Christa / Schmid Ralph Alexander - «ESG & Klima»-Investmentstrategie der Pensionskasse des Staatspersonals Freiburg PKSPF;
  • die Antwort auf die Anfrage Glasson Benoît - Kreuzung «Gérignoz» in Sorens;
  • den Tätigkeitsbericht des Staatsrats für das Jahr 20191.

 

Er nimmt zur Kenntnis und überweist an den Grossen Rat:

  • den Tätigkeitsbericht 2019 der Nutztierversicherungsanstalt (Sanima);
  • den Tätigkeitsbericht der kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz.

 

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.