Wichtige Ereignisse
Büro für Information (BfI)
Das Büro für Information unterstützt die Staatskanzlei bei der Information über die Angelegenheiten des Staatsrats des Kantons Freiburg. Es ist der erste Ansprechpartner für die Medien. Es stellt die allgemeine Koordination der Tätigkeit der Verwaltung auf dem Gebiet der Information der Öffentlichkeit sicher, unterstützt und berät die Direktionen und ihre Verwaltungseinheiten bei dieser Tätigkeit, achtet auf die Qualität der Information, die vom Staatsrat und von der Verwaltung kommt, und sorgt für eine einheitliche Information beim Staat Freiburg. Schliesslich stellt es die allgemeine Koordination der Homepage des Staats und der Websites der Verwaltungseinheiten sicher, funktioniert als Kompetenzzentrum für Social Media und ist Ansprechpartner für Fragen des Corporate Design.
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Im Jahr 2024 setzte das BfI seine Kontakte mit den Mitgliedern der Kantonsverwaltung sowie mit Medienschaffenden fort und pflegte sie. Der jährliche Kommunikationsschulungstag für das Kader des Staates konnte am 6. Juni durchgeführt werden. Die jährliche Sitzung der Vertreterinnen und Vertreter der Medien mit den Informationsverantwortlichen in den Direktionen des Staates fand am 11. Januar statt.
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Das BfI hat wie jedes Jahr einen täglichen Medienspiegel mit den wichtigsten Beiträgen erstellt, die in den audiovisuellen Medien, den Printmedien und den Online-Medien erschienen sind. Diese Übersicht, die sich insbesondere an die höheren Kader des Staates richtet, wird im Intranet veröffentlicht und ermöglicht einen schnellen Überblick über alle Themen, die täglich in den Medien über den Staat Freiburg behandelt werden.
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Das BfI ist mit der Suche nach Kommunikationsinstrumenten ausserhalb von fr.ch beauftragt, welche die Kommunikationsarbeit der verschiedenen Organe des Staates Freiburg auf fr.ch oder ausserhalb verbessern können, je nach den von den Informationsverantwortlichen der Direktionen geäusserten Bedürfnissen. Die Staatskanzlei engagierte sich an mehreren Fronten, insbesondere mit der Lancierung der Plattform Hello Freiburg und einer ersten Einführung eines barrierefreien Redaktionstools für die Website des Staates.
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Das BfI arbeitete eng mit dem ITA und den zentralen Diensten wie dem POA zusammen, um die Struktur und den Inhalt des neuen Intranets des Staates festzulegen. Dieses ist nun für das gesamte Staatspersonal zugänglich und wurde im Sommer 2024 freigeschaltet.
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Das BfI fungiert als «Community Manager» für die Sozialen Medien, auf denen der Staat präsent ist, nämlich Facebook, X, LinkedIn, YouTube und Instagram. Auf LinkedIn hat eine enge Zusammenarbeit mit dem POA dazu beigetragen, das Image des Staates als Arbeitgeber zu verbessern und für die Stellenangebote zu werben.
Aussenbeziehungen
Der Sektor Aussenbeziehungen (AB) der Staatskanzlei unterstützt den Staatsrat bei den Verbindungen zwischen dem Kanton Freiburg und seiner Umgebung. Dazu gehören die Beziehungen zu den anderen Kantonen, zum eidgenössischen Parlament, zum Bund und zum Ausland. So führen die Aussenbeziehungen Überwachungsarbeiten durch und intervenieren bei Bedarf in prioritären und übergreifenden Dossiers des Bundes, wobei sie mit den verschiedenen betroffenen Direktionen zusammenarbeiten. Darüber hinaus koordiniert der Sektor AB die Beziehungen des Staatsrats und der Kantonsverwaltung in interkantonalen Konferenzen wie der KdK, der WRK oder im Rahmen von Arbeitstreffen mit den Kantonsregierungen.
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Der Kanton Freiburg traf 2024 zwei Botschafterinnen und einen Botschafter. Das erste Treffen fand im März 2024 statt, als der Staatsrat Frau Andrea Bekić, Botschafterin der Republik Kroatien, zu einem Höflichkeitsbesuch begrüsste. Als Zweites wurde Frau Celsa Nuño Garcia, Botschafterin von Spanien, Anfang November ebenfalls vom Staatsrat zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Im Anschluss an den Austausch zwischen der Wirtschaftsförderung des Kantons Freiburg und Herrn Diez Gibson, Mitarbeiter der spanischen Botschaft, wurde ein Zusatzprogramm mit Unternehmensbesuchen erstellt. Im Dezember schliesslich trafen sich der Staatsrat und Herr Petros Mavromichalis, Botschafter von Europa, zu einem Arbeitstreffen, bei dem es um die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und insbesondere um die Bedeutung der europäischen Programme wie Horizon Europe für den Kanton Freiburg als Bildungs- und Forschungskanton ging.
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Der Verein Hauptstadtregion Schweiz (HRS) umfasst fünf Kantone (Freiburg, Bern, Neuenburg, Solothurn und das Wallis) sowie mehrere Städte, Gemeinden und regionale Organisationen. Didier Castella wurde zum Ko-Präsidenten des Vereins ernannt. Jedes Jahr wird ein Forum zu einem der sieben von der HRS festgelegten Schlüsselthemen organisiert. Am 29. November empfing der Kanton Freiburg das Forum 2024 zum Thema «Gemeinsam die Ernährung von morgen gestalten» und arbeitete an dessen Organisation mit. Die Veranstaltung wurde von 120 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung besucht und führte zu vielen positiven Rückmeldungen.
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Der Sektor Aussenbeziehungen koordiniert innerhalb der Kantonsverwaltung die Vernehmlassungen des Bundes und anderer externer Instanzen (KdK, eidgenössisches Parlament). Der Freiburger Staatsrat antwortete über eine Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Direktionen und dem Sektor Aussenbeziehungen auf 127 Vernehmlassungen.
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Der Staatsrat unterhält regelmässige Kontakte mit den Regierungen der anderen Kantone. Im April empfing der Kanton Freiburg die Regierung des Kantons Neuenburg. Am Treffen kamen verschiedene Themen wie die Schifffahrt und die Berufsfischerei zur Sprache. Im Mai fand eine Arbeitssitzung mit dem Regierungsrat des Kantons Bern statt, die einen Austausch über die Agrarpolitik und die Eisenbahninfrastruktur ermöglichte. Das Treffen endete mit einem Besuch der renovierten Strafvollzugsanstalt Witzwil im Kanton Bern. Im Juni empfing die Freiburger Regierung den Regierungsrat des Kantons Uri zu einem Höflichkeitsbesuch. Im August führte der Freiburger Staatsrat mit der Walliser Regierung Gespräche über die Situation in den Notfallabteilungen der Spitäler, die Umsetzung der Pflegeinitiative und die Strategie im Bereich der Eisenbahninfrastruktur. Schliesslich empfing er im Oktober die jurassische Regierung, um Themen wie die Lehrerinnen- und Lehrerbildung, das elektronische Patientendossier, die Eisenbahninfrastruktur und die medizinische Notfallhilfe zu erörtern.
Förderung des Images des Kantons Freiburg
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Im Jahr 2024 verstärkte Fribourgissima, der Verein zur Förderung des Images des Kantons, die Sichtbarkeit der Marke FREIBURG durch mehrere Hauptveranstaltungen wie etwa den Murtenlauf, der über 16 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anzog und den Kanton auf internationaler Ebene ins Rampenlicht rückte. Die Ernennung Freiburgs zur Kreativen Stadt der Gastronomie durch die UNESCO hat es ermöglicht, die gastronomischen und kulturellen Vorzüge des Kantons bei internationalen Treffen ins Rampenlicht zu stellen. Auch der Spengler Cup 2024 in Davos spielte mit gezielten Kommunikationsmassnahmen und einer starken Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren eine entscheidende Rolle bei der Förderung des Kantons Freiburg. Darüber hinaus hat die Vorbereitung Freiburgs auf die Eishockey-Weltmeisterschaft 2026 das Image als wichtiges Sportreiseziel gestärkt.
Fribourgissima hat sich auch dafür eingesetzt, ein kohärentes Ökosystem rund um die Marke FREIBURG zu strukturieren, indem Werte wie Geselligkeit, Innovation und Nachhaltigkeit in den Vordergrund gestellt wurden. Durch Initiativen wie Workshops mit lokalen Unternehmen und die Durchführung von Projekten, die auf die Agenda 2030 des Kantons abgestimmt sind, wurde die Marke gestärkt. Mit diesen Massnahmen konnte das Engagement der lokalen Akteure bei der Förderung eines dynamischen, innovativen und nachhaltigen Images von Freiburg gestärkt und der Kanton gleichzeitig auf Grossveranstaltungen vorbereitet werden, die zu seiner internationalen Ausstrahlung beitragen.
Sektor Übersetzung
Der Sektor Übersetzung prüft die deutschen Fassungen der Erlassentwürfe und der amtlichen Texte, die von den Direktionen und weiteren Behörden vorgelegt werden, auf ihre inhaltliche und sprachliche Richtigkeit. Er fertigt ausserdem Übersetzungen für die Staatskanzlei, für das Sekretariat des Grossen Rates und wenn nötig für das Staatsratspräsidium und die Direktionen an und koordiniert Fragen im Zusammenhang mit der Übersetzung Französisch-Deutsch und Deutsch-Französisch in der Kantonsverwaltung.
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2024 übersetzten die Mitarbeiter des Sektors neben den üblichen Arten von Texten einige sehr umfangreiche Texte, wie die Tätigkeitsberichte der Bezirks- und Friedensgerichte, denjenigen von Fribourgissima und diejenigen verschiedener parlamentarischer Kommissionen. Auch für das E-Government fertigte der Sektor zahlreiche, zum Teil umfangreiche Übersetzungen an. Für den Sektor Wahlen und Abstimmungen übersetzte er unter anderem das Benutzerhandbuch für das kantonale Stimmregister und für den Sektor Aussenbeziehungen den Sessionsbrief mit allen Anhängen. Ferner übertrug er das 1. Hilfe-Konzept für das Gebäude Arsenaux 41 und den Bericht zur künstlichen Intelligenz in der Kantonsverwaltung ins Deutsche. Daneben half er auch regelmässig den Direktionen aus, wenn deren Übersetzerinnen und Übersetzer abwesend oder überlastet waren. Die Zahl der Aufträge für externe Übersetzungen vom Deutschen ins Französische nahm zu: 42 Aufträge gegenüber 35 im Jahr 2023.
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Der Sektor nahm die Titel der neuen Erlasse in die interne Terminologiedatenbank auf und leitete sie auch an die Bundeskanzlei weiter. Diese nahm sie in Termdat, die Terminologiedatenbank des Bundes, auf. Ein Mitarbeiter des Sektors hat die Terminologie aus der neusten Freiburger Gesetzgebung und diejenigen des Klimas und des Arbeitsmarkts erfasst. Der Sektor hat an den Arbeiten des Interkantonalen Organs für terminologische Zusammenarbeit im öffentlichen Bereich (CoTerm) aktiv mitgewirkt. 2024 fanden eine Sitzung des Organs im Haus der Kantone in Bern und eine über Videokonferenz statt. Die Terminologie des Staates Freiburg steht nach technischen Anpassungen ab Frühjahr 2025 unter der Adresse http://friterm.fr.ch auf Internet zur Verfügung, und neue Einträge werden einmal im Monat hinzugefügt.
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Die Konferenz der Übersetzerinnen und Übersetzer des Staates Freiburg, in der die Übersetzerinnen und Übersetzer der Kantonsverwaltung sowie des freiburger spitals und des Freiburger Netzwerks für psychische Gesundheit vereint sind, wurde 2011 geschaffen, wird vom Verantwortlichen des Sektors geleitet und behandelt Fragen der Übersetzung und der Terminologie beim Staat. Sie hielt 2024 eine Sitzung ab. Dabei wurde die Problematik der maschinellen Übersetzung/KI diskutiert. Alle Übersetzerinnen und Übersetzer des Staates Freiburg nahmen an der Jahreskonferenz der «Association suisse des traducteurs, terminologues et interprètes ASTTI» teil. Sie war der Qualitätssicherung der Sprachdienstleistungen in Zeiten der KI gewidmet.
Sektor Politische Rechte
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Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 das Gesetz über die politischen Rechte (BPR) mit einer Frist zur Stellungnahme bis zum 12. April 2024 in die Vernehmlassung geschickt. In dieser Revision wurde vorgeschlagen, die gesetzlichen Grundlagen für die Verwendung von «Abstimmungsschablonen» zu schaffen, die es blinden Personen ermöglichen, den Stimmzettel selbstständig auszufüllen (Motion 22.3371 SPK-N). Der Bundesrat schlug auch vor, die Rechtsmittel bei Abstimmungen und Wahlen anzupassen (Motion 22.3933 Stöckli). Die Revision betraf auch die Verwendung technischer Hilfsmittel zur Ermittlung der Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen. Schliesslich betraf die Vernehmlassung auch die Verordnung über die politischen Rechte im Zusammenhang mit der Festlegung der Termine für eidgenössische Volksabstimmungen. Ende 2024 hatte sich der Bundesrat in der Folge zu dieser Vernehmlassung noch nicht geäussert.
Auf kantonaler Ebene hat der Staatsrat am 30. August 2024 Vorschläge zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) in die Vernehmlassung geschickt, mit Frist zur Stellungnahme bis zum 6. Dezember 2024. Diese Vernehmlassung betraf vor allem Anpassungen beim Majorzwahlsystem und weitere Anpassungen des PRG. Die vorgeschlagenen Änderungen könnten die Regeln für Majorzwahlen grundlegend verändern.
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Mit der Bereitstellung des Einheitlichen Zugangsportals durch das ITA erhalten die Gemeinden seit Juni 2024 über dieses Portal Zugang zu den vom Staat zur Verfügung gestellten Werkzeugen zur Ausführung der politischen Rechte (SyGEV und KSR). Das Einheitliche Zugangsportal erforderte eine umfangreiche Kommunikations- und Koordinationsarbeit mit allen Gemeinden, DigiFR sowie dem ITA. Die Staatskanzlei hat auf dem Einheitlichen Zugangsportal ein neues Portal «Politische Rechte» eingerichtet, das es den Gemeinden ermöglicht, auf verschiedene Informationen, Anwendungen, Kalender und Benutzerhandbücher zuzugreifen.
Nach der Entwicklung des Wahl- und Abstimmungsverwaltungssystems (SyGEV), das seit Juni 2015 von allen Gemeinden, Oberämtern und dem Kanton für Wahlen und Abstimmungen verwendet wird, wurde 2024 ein wichtiges Versionsupdate für verschiedene Komponenten lanciert. Diese Aktualisierungen werden im Jahr 2025 getestet und implementiert.
Parallel dazu wird das für SyGEV entwickelte Testverfahren verbessert und industrialisiert, indem das ITA ein Team und Werkzeuge einsetzt, mit denen funktionale Tests und Lasttests mit Nachverfolgung und Erfassung der Metriken durchgeführt werden können. Die 2024 begonnene Industrialisierung wird 2025 mit der Stilllegung des seit 2014 eingesetzten Roboters abgeschlossen.
Das kantonale Stimmregister (KSR) wurde von der Staatskanzlei entwickelt, um die Stimmrechtsausweise zu generieren. Die Anwendung wird den Gemeinden, die dies wünschen, für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt. Die Synchronisierung der kommunalen Stimmregister über das KSR ermöglicht es zudem, Personen zu identifizieren, die in den Registern mehrerer Gemeinden aufgeführt sind, sowie Fehler bei der Adresse der Bürgerinnen und Bürger, der Volljährigkeit und den gewährten Stimmrechten aufzudecken. Die Staatskanzlei kümmert sich um die Parametrisierung der Stimmrechtsausweise und um die Konformität dieses Dokuments mit den Anforderungen der Schweizerischen Post. Ende 2024 nutzten 30 Gemeinden das KSR für Wahlen und Abstimmungen.
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Die detaillierten Ergebnisse der Abstimmungen und Wahlen sind im Internet unter folgender Adresse abrufbar : https://sygev.fr.ch
Im Folgenden werden die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen des Jahres 2024 aufgelistet.
3. März 2024:
- Eidgenössische Vorlagen:
- Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»;
- Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)».
- Kantonale Vorlage:
- Dekret über die Erhöhung der Beteiligung des Staates Freiburg am Aktienkapital der Gesellschaft Freiburgische Verkehrsbetriebe Holding AG.
9. Juni 2024
- Eidgenössische Vorlagen:
- Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»;
- Volksinitiative vom 10. März 2020 «Für tiefere Prämien. Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»;
- Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»;
- Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes).
- Kantonale Vorlage:
- Verfassungsinitiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» und Gegenvorschlag.
22. September 2024:
- Eidgenössische Vorlagen:
- Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»;
- Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge).
- Kantonale Vorlage:
- Gesetz vom 8. Februar 2024 über die Ergänzungsleistungen für Familien (FamELG).
24. November 2024:
- Eidgenössische Vorlagen
- Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen;
- Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete);
- Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs);
- Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen).
Die detaillierten Ergebnisse der Abstimmungen und Wahlen sind im Internet unter folgender Adresse abrufbar: https://sygev.fr.ch.
- Eidgenössische Vorlagen:
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2024 wurden keine kantonalen Initiativen oder Referenden eingereicht.
Im Berichtsjahr wurden der Staatskanzlei sieben Petitionen übergeben:
- Petition für eine Erhöhung der Gehälter der Fachpersonen Betreuung;
- Petition für höhere Löhne für Rettungssanitäter/innen;
- Petition für den Erhalt der Gastankstellen im Kanton Freiburg;
- Petition für höhere Löhne für Rettungssanitäter/innen;
- Petition für eine Erhöhung der Gehälter der Fachpersonen Betreuung;
- Petition zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Bildungswesen;
- Petition für die Indexierung von Löhnen und Renten.
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Eidgenössische Abstimmungsvorlagen
Jahre Anzahl Gegenstände 2024 12 2023 3
Gegenstand einer kantonalen Abstimmung
Jahre Anzahl Gegenstände 2024 3 2023 2
Eingereichte Standesinitiativen
Jahre Anzahl 2024 0 2023 1
Eingereichte kantonale Referenden
Jahre Anzahl 2024 0 2023 1
E-Government-Sekretariat
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2024 war der virtuelle Schalter mit mehr als 125 000 Benutzerinnen und Benutzern und 830 nutzenden juristischen Personen oder anerkannten Organisationen ein grosser Erfolg.
45 Leistungen stehen der Freiburger Bevölkerung zur Verfügung, davon sind 3 kommunal.
Auf Anregung des Kantons Freiburg wurde der Standard eCH-0258 erstellt; dessen Ziel besteht darin, Fachbereichs-Anwendungen auf nationaler Ebene standardisiert integrieren zu können. Das ermöglicht eine standardisierte Integration der Leistungen in den virtuellen Schalter und damit eine leichtere Teilnahme der Wirtschaft bei den Anbietern, die den Standard unterstützen.
Kantonales Bezugssystem
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Das kantonale Bezugssystem ist eine IT-Plattform, dank der es möglich ist, die Daten von Personen und Unternehmen, die mit den Behörden interagieren, zentral zu verwalten. Es liefert qualifizierte, kontrollierte und standardisierte Daten. 2024 lag der Schwerpunkt auf der Entwicklung des Projekts RefCantEE und der Implementierung der Anwendungswartung durch Dritte.
Kennzahlen
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- Personalbestand
Behörden – Direktionen
KostenstellenRechnung 2024
VZÄRechnung 2023
VZÄAbweichungen
VZÄExekutive – Staatskanzlei 56,39 57,44 -1,05 3100/CETA Staatsrat 7,00 7,00 0 3105/CHAN Staatskanzlei 25,70 25,15 0,55 3110/ECON Amt für Drucksachen und Material 6,40 8,10 -1,7 3115/OLEG Amt für Gesetzgebung 5,98 6,28 -0,3 3118/AREF Staatsarchiv 7,20 7,21 -0,01 3120/ATPD Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation 4,11 3,70 0,41 - Personalfluktuation
Behörden – Direktionen Fluktuation 2024
%Fluktuation 2023
%Staatskanzlei 0 2,61 Staatskanzlei 7,23 1,96 Amt für Drucksachen und Material 0 6,18 Amt für Gesetzgebung 0 0 Staatsarchiv 0 0 Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation 0 18,13 - Ergänzende Erläuterungen zur Berechnung der Fluktuationsrate
Die Personalfluktuation wird auf folgender Grundlage berechnet:
Anzahl VZÄ (Vollzeitäquivalente), die den Staat im Laufe des Jahres verlassen haben x 100, dividiert durch / durchschnittliche VZÄ-Zahl über das Jahr
VZÄ umfassen nur Personal mit einem unbefristeten Vertrag. Die Fluktuation kann in kleinen Verwaltungseinheiten stark schwanken, ohne dass dies ein Indikator für die Funktionsweise des Amtes ist. Man sollte den Sachverhalt immer über einen Zeitraum von mehreren Jahren analysieren und Einzelfallanalysen durchführen, um die Gründe für eine hohe Fluktuation zu eruieren.
Generell gesehen führte höchstwahrscheinlich der Systemwechsel bei der Pensionskasse des Staatspersonals zum Rückgang der Fluktuation zwischen 2021 und 2022.