Das Amt für institutionelle Angelegenheiten, Einbürgerungen und Zivilstandswesen ist für die gesetzliche und rechtlichen Aspekte der politischen Rechte zuständig

Votation populaire du 4 mars 2018 - Volksabstimmung vom 4. März 2018
Votation populaire du 4 mars 2018 - Volksabstimmung vom 4. März 2018 © 2018 Etat de Fribourg

Politische Rechte

Die Verfassung des Kantons Freiburg garantiert den volljährigen und im Kanton wohnhaften Schweizerinnen und Schweizern und den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die das Bürgerrecht des Kantons besitzen oder im Kanton Wohnsitz hatten, die politischen Rechte und deren Ausübung. Damit die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihre politischen Rechte ausüben können, müssen sie im Stimmregister einer Gemeinde des Kantons entsprechend der Bundesgesetzgebung eingetragen sein.

Niederlassungsberechtigte Ausländerinnen und Ausländer sind in ihrer Wohnsitzgemeinde in Gemeindeangelegenheiten stimm- und wahlberechtigt, wenn sie seit mindestens fünf Jahren im Kanton Wohnsitz haben (C-Bewilligung) und 18 Jahre alt sind.

Für die politischen Rechte ist die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft zuständig. Die Umsetzung dieser Bestimmungen (Wahlen und Abstimmungen) fällt in den Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei. Die Oberämter beaufsichtigen den reibungslosen Ablauf der Urnengänge.

 

Einführung des Systems des Wahlkreisverbunds für die Wahlkreise Glane und Vivisbach 

Der Grosse Rat hat für die Grossratswahlen das System des sog. «Wahlkreisverbunds» für die Wahlkreise Glane und Vivisbach eingeführt. Diese Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten.

 

Gesetzliche Grundlagen