Patent U für eine Bar, die von einem Prostitutions-Salon abhängig ist

Das Patent G berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber, in beschränktem Rahmen jene Speisen und Getränke zum Konsum an Ort und Stelle abzugeben, die in einem ständig geöffneten Lebensmittelgeschäft hauptsächlich zum Mitnehmen verkauft werden.

Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit dem Patent U für eine Bar, die von einem Prostitutions-Salon abhängig ist

Das Patent U berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber, in beschränktem Rahmen Getränke zum Konsum an Ort und Stelle in einem Raum abzugeben, der zur Ausübung der Prostitution bestimmt ist.

Die Spezialvorschriften über die Ausübung der Prostitution bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Persönliche Anforderungen für die Erteilung des Patentes U für eine Bar, die von einem Prostitutions-Salon abhängig ist.

Das Patent wird einer Person erteilt:

Die Liste der Dokumente und Auskünfte, die die Überprüfung der Einhaltung dieser Bedingungen erlauben, ist auf dem Formular für das Patentgesuch aufgeführt.

Technische Bedingungen für die Erteilung des Patentes U

  • Jeder Betrieb muss den in der Spezialgesetzgebung auf dem Gebiet der Bau-, Feuer- und Gesundheitspolizei vorgesehenen Anforderungen für Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene genügen. Die Bedingungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes bleiben vorbehalten.
  • Die auf öffentlichem oder privatem Grund gelegene Terrasse einer öffentlichen Gaststätte wird bei der Prüfung des Patentgesuchs mit einbezogen. Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Benützung des öffentlichen Grundes und der Gesetzgebung über die Raumplanung und das Bauwesen bleiben vorbehalten.
Einige praktische Informationen

Zutrittsalter

Der Zutritt zu einer Bar, die von einem Prostitutions-Salon abhängig ist, ist ab dem vollendeten 18. Altersjahr gestattet.

Gültigkeitsdauer des Patentes :

Das Patent U wird in der Regel für eine Dauer von 2 Jahren erteilt. Die Gültigkeitsdauer des Patentes kann gekürzt werden, wenn besondere Gründe dies erfordern.

Gebühr

Für das Patent U ist eine Gebühr zwischen Fr. 100.-- und Fr. 1000.-- zu bezahlen.
 
Für die Erneuerung eines Patentes beträgt die Gebühr zwischen Fr. 50.-- und Fr. 300.--


Betriebsabgabe

Die Betriebsabgabe für eine Bar, die von einem Prostitutions-Salon abhängig ist, beträgt je nach angegebenem Umsatz zwischen Fr. 100.-- und Fr. 4000.--. Sie wird jährlich erhoben.

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