Gerichtsbehörden - Enteignungskommission

Organisation der Enteignungskommission

Cour intérieure du Tribunal cantonal - Innenhof des Kantonsgerichts
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Organisation

Die Enteignungskommission (nachfolgend: die Kommission) wurde durch das Gesetz über die Enteignung (Art. 3 ff.) eingesetzt. Ihr Präsident, ihre zwei Vizepräsidenten sowie ihre 15 Beisitzer werden vom Grossen Rat ernannt. Sie steht unter der Aufsicht des Justizrates. Ausserdem verfügt sie über zwei Sekretäre, die einzig vom Staatsrat ernannt werden. Sowohl der Präsident wie auch die Vizepräsidenten und Sekretäre müssen Juristen sein. Die Beisitzer ihrerseits müssen über die für die Schätzung notwendigen Fachkenntnisse verfügen. Keiner der Vorgenannten darf der Verwaltung angehören.

Die Kommission entscheidet über alle Schätzungsfragen, die durch das Gesetz über die Enteignung nicht einer anderen Behörde übertragen werden, sowie über Entschädigungsbegehren wegen materieller Enteignung. Sie übt ferner die Kompetenzen aus, die andere Bestimmungen des kantonalen Rechts ausdrücklich oder sinngemäss – zum Beispiel die Entschädigungsbegehren eines Eigentümers gegenüber seinem Nachbarn, in Anwendung des Raumplanungs- und Baugesetzes – dem Enteignungsrichter zuweisen.

Das Verfahren vor der Kommission ist geregelt in jenem Gesetz, welches sie einsetzt, sowie im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Ihre Entscheide können mit Beschwerde an das Kantonsgericht angefochten werden.

Die Kommission setzt sich aktuell folgendermassen zusammen:

  • Präsident: José Kaelin
  • Vizepräsidenten/Innen: Danielle Julmy und Pierre-Henri Gapany
  • Beisitzer/Innen: Yves Bosson, Gérald Cantin, Michel Ducrest, Jean-Daniel Hostettler, Armand Pisani, Jean-Marie Progin, Noël Schneider, Marius Schneuwly, René Sonney, Dietrich Stauffacher, Jacques Stéphan, Claude Suard, Jean-Claude Verdon, Pierre Zwick
  • Sekretäre/Innen: Ingo Schafer und Marie-Laure Schneuwly-Karth

 

Adresse

Enteignungskommission
p.A. Herr José Kaelin, Präsident
Allée des Grand-Places 1
Postfach 857
1701 Freiburg
T +41 26 321 38 20

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