Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 30. November 2021

01 Dezember 2021 - 08H11

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf das Postulat Wickramasingam Kirthana / Mauron Pierre - Bestandesaufnahme der Hilfe, die Vereine gegen die Armut leisten, und Rolle des Kantons ;
  • die Antwort auf die Anfrage Bonny David / Rey Benoît - Zunehmende Prekarität und Armut im Kanton Freiburg: Wie hilft der Staatsrat?;
  • die Antwort auf die Motion Schneuwly Achim / Dafflon Hubert - Steuerreduktion auf Kapitalabfindungen - Kapitalleistungen aus Vorsorge (2. und 3. Säule);
  • den Bericht zum Postulat Schmid Ralph Alexander / Ballmer Mirjam. Konsequente steuerliche Anreize für die Nutzung erneuerbarer Energien durch Private: Anpassung der Praxis der freiburgischen Steuerbehörde;
  • die Antwort auf die Motion Kubski Grégoire / Sudan Stéphane – Jugendschutz bei Werbung für Tabak und Spirituosen;
  • den Bericht vom 30. November 2021 des Staatsrats an die besondere Validierungskommission des Grossen Rates über die Wahlen vom 7. November 2021 und vom 28. November 2021 des Grossen Rates, des Staatsrates und der Oberamtspersonen.

 

Er gibt bekannt

  • das Resultat der Wahlen vom 28. November 2021 der Oberamtspersonen des Saane-, des Greyerz- und des Seebezirks (Zweiter Wahlgang);
  • das Resultat des zweiten Wahlgangs der Wahl vom 28. November 2021 zur Gesamterneuerung des Staatsrats;
  • die Resultate des Kantons Freiburg der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. November 2021.

 

Er ändert:

  • das Reglement für das Lehrpersonal, das der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport untersteht (Probezeit);
  • das Reglement für das Lehrpersonal, das der Volkswirtschaftsdirektion untersteht (Verordnung zur Änderung des LPR VWR (Probezeit));
  • die Verordnung über die Quellensteuer;
  • die Verordnung über kantonale Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus.

 

Er begrenzt die Zahl der Studienplätze für den Bachelorstudiengang in Sport- und Bewegungswissenschaften an der Universität Freiburg für das Studienjahr 2022/23.

 

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.