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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 13. Mai 2025

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 13. Mai 2025

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 14. Mai 2025 - 10h35

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort zum Mandat Ingold François / Baschung Carole / Morel Bertrand / Dafflon Hubert / Baeriswyl Laurent / Tschümperlin Dominic / Senti Julia / Julmy Markus / Bonny David / Dorthe Sébastien - Für eine dauerhafte Anerkennung des legendären Murtenlaufs;
  • die Antwort auf die Motion Freiburghaus Andreas / Hauswirth Urs - Revision des Gesetzes über die obligatorische Versicherung der Fahrhabe gegen Feuerschäden;
  • die Antwort auf die Motion Levrat Marie / Baschung Carole - Schaffung eines Gesetzes über häusliche Gewalt;
  • die Antwort auf die Motion de Weck Antoinette / Jaquier Armand - Revision des Gesetzes über die Pauschalentschädigung (PEG);
  • den Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung der Burgmauer, des Wehrgangs und der Türme und die Erneuerung der Aussenbeleuchtung des Schlosses Gruyères;
  • den Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für die dringend nötige Sanierung der Gebäude an der Route d'Humilimont 30 und 60 in Marsens;
  • die Antwort auf die Motion Ingold François / Senti Julia - Änderung des Gesetzes über die Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern (HGStG) – Aufhebung der teilweisen Steuerreduktion bei Handänderungen (Art. 19a);
  • die Antwort auf die Motion Bonny David / Jaquier Armand - Bedarfsgerechte Steuereinnahmen für den Kanton Freiburg;
  • den Dekretsentwurf zur kantonalen Gesetzesinitiative «Für einen Mindestlohn» (Volksabstimmung);
  • die Antwort auf die Anfrage Berset Alexandre / Julmy Markus - Wie kann die Entwicklung von bidirektionalem Laden unterstützt werden?.

Er nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht 2024 der KGV und überweist ihn an den Grossen Rat.

Er legt den Rahmentarif gemäss Artikel 48 KVG für die Einkaufsgemeinschaft HSK SA fest. 

Er begrenzt die Anzahl der Studienplätze für den Master of Medicine (MMed) an der Universität Freiburg für das akademische Jahr 2026/27.

Er verabschiedet die Verordnung über die Zulassung ausländischer Studienanwärterinnen und Studienanwärter zum Medizinstudium an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2026/27.

Er ernennt je ein neues Mitglied: 

  • der Kommission gegen Gewalt in Paarbeziehungen;
  • der Lehraufsichtskommission der Forstberufe.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.

Hauptbild
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 14.05.2025 - 10h48

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