Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 12. Oktober 2021

13 Oktober 2021 - 08H49

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgation und vom Inkrafttreten des:

  • Dekrets vom 12. Februar 2021 über die Erhöhung der Beteiligung des Staates Freiburg am Aktienkapital der Gesellschaft blueFACTORY Fribourg-Freiburg SA (Inkrafttreten: 15. Oktober 2021);
  • Dekrets vom 7. Oktober 2021 über einen Studienkredit für die Sanierung und den Umbau der Grange Neuve in Grangeneuve, Landwirtschaftliches Institut des Kantons Freiburg (Inkrafttreten: sofort).

 

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort zum Auftrag Wicht Jean-Daniel / Schneuwly André / Aebischer Susanne / Wüthrich Peter / Gobet Nadine / de Weck Antoinette / Bonny David / Grandgirard Pierre-André / Collaud Romain / Boschung Bruno - Konkrete und entschlossene kantonale Unterstützung für das Projekt der Autobahnüberdeckung im Sektor Chamblioux–Bertigny;
  • die Antwort auf die Anfrage Chardonnens Jean-Daniel - Covid-Zertifikatspflicht in den Restaurants;
  • den Gesetzesentwurf über den Beitritt des Kantons Freiburg zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen;
  • die Antwort auf die Anfrage Bonny David / Jelk Guy-Noël - Junge Freiburgerinnen und Freiburger von 16 bis 20 Jahren wieder für sportliche und kulturelle Aktivitäten motivieren;
  • die Antwort auf die Anfrage Sudan Stéphane - Covid – Impfung an den Orientierungsschulen – Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts in Gefahr;
  • den Dekretsentwurf über die Gültigkeit der Verfassungsinitiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24»;
  • die Antwort auf die Anfrage Michellod Savio - Welche Möglichkeiten, sich zu treffen, haben Jugendliche ab 16 Jahren, namentlich die Mitglieder der Jugendvereine?;
  • die Antwort auf die Volksmotion Catillaz Dominic / Lambert Romain - Wiedereröffnung der neuen Fischzuchtanlage Estavayer-le-lac.

 

Er erlässt:

  • die Ausführungsverordnung zum kantonalen Wiederankurbelungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus durch die Unterstützung der öffentlichen Gaststätten (WPRV-COVID-19) ;
  • das Reglement über die Fähigkeitsprüfung für die Jagd.

 

Er ändert:

  • das Reglement über das Staatspersonal;
  • das Reglement über die Pädagogische Hochschule;
  • die Verordnung über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP).

 

Er ermächtigt die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, einen Vorentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Politischen Rechte (PRG) in die Vernehmlassung zu geben.

 

Er ermächtigt:

die Gemeinde Avry, Ordnungsbussen zu verhängen;

die Gemeinde Plaffeien, Ordnungsbussen zu verhängen.

 

Er ernennt neue Mitglieder der:

  • Kommission für behindertengerechtes Bauen;
  • kantonalen Kommission für die schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten (CCSIEM);
  • Kommission der Pädagogischen Hochschule Freiburg HEP-PH FR;
  • Kommission des Konservatoriums (KF);
  • Kommission für die Planung des Leistungsangebots für Minderjährige und junge Erwachsene;
  • Ständigen Kommission für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Kantonsverwaltung.

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.