Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates die Antwort auf das Postulat Bapst Pierre-Alain / Brodard Claude - Optimierung der staatlichen Beschaffungen.
Er ändert
- die Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug;
- das Justizreglement (Anwaltshonorar in Scheidungsverfahren).
Er hebt auf
- die Verordnung über kantonale Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus;
- die Verordnung über die Verhängung von Ordnungsbussen durch die Gemeinden Corminbœuf, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran, Villars-sur-Glâne, Bulle, Murten, Romont, Estavayer und Châtel-Saint-Denis (COVID-19).
Er genehmigt die Tarifvereinbarungen 2025 zwischen dem Geburtshaus Le Petit Prince,
das von der Interessengemeinschaft der Geburtshäuser Schweiz (IGGH-CH) vertreten wird, tarifsuisse AG, der CSS-Kranken-Versicherung AG und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG über die Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut-stationäre Behandlungen gemäss KVG.
Er ernennt neue Mitglieder der beratenden Kommission für den Bereich der Prostitution.Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
