Staatsratssitzung vom 4. Mai 2021

5. Mai 2021 -10h29

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung und vom Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. März 2021 zur Änderung des Gesetzes zur Genehmigung der Sofortmassnahmen des Staatsrats zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie (Inkrafttreten: 1. April 2021).

 

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Mesot Roland - Kantonale Statistik der Ausschaffung krimineller Ausländer 2019;
  • die Antwort auf die Anfrage Collomb Eric/Dafflon Hubert - Doppelte Strafe für das Gastgewerbe?;
  • die Antwort auf die Anfrage Bonny David - Gesuch um Veröffentlichung der Unterschriftenbogen des parlamentarischen Referendums;
  • die Antwort auf die Anfrage Piller Benoît/Berset Solange - Quellensteuertarife;
  • die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel/Demierre Philippe - blueFACTORY: Eine zweigleisige Politik für das öffentliche Beschaffungswesen?;
  • die Antwort auf die Anfrage Berset Christel/Ballmer Mirjam - Strategie im Lebensmittelbereich, Klimaplan und Strategie Nachhaltige Entwicklung des Kantons Freiburg: Wo bleibt die Kohärenz?;
  • die Antwort auf die Motion Bürdel Daniel/Grandgirard Pierre-André - Gesetz für den Aufbau der digitalen Infrastrukturen;
  • die Antwort auf die Anfrage Schläfli Ruedi/Bonny David - Mehrkosten beim Bau des neuen Schulbauernhofs von Grangeneuve;
  • die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel/Jordan Patrice - Wann wird die Strasse Corbières–Villarvolard saniert?;
  • die Antwort auf die Anfrage Berset Christel/Michellod Savio - Strassenverbindung Marly–Matran: es besteht Klärungsbedarf;
  • den Dekretsentwurf über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit für die Sanierung und den Umbau des Rathauses in Freiburg;
  • den Dekretsentwurf über die Gewährung eines zusätzlichen Verpflichtungskredits für den Bau des Schulbauernhofs am Standort Grangeneuve in Hauterive (FR).

 

Er ändert die Verordnung über wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge für Härtefälle (4. Änderung).

 

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.