Staatsratssitzung vom 3. März 2020

4. März 2020 -10h00

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung des Gesetzes vom 25. Juni 2019 über den Beitritt zum Gebietsänderungskonkordat über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg und legt dessen Inkrafttreten auf den 1. April 2020 fest.

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Gesetzgebung im Bereich der Gemeindezusammenschlüsse;
  • die Antwort auf die Motion Kubski Grégoire/Mauron Pierre – Zweisprachigkeit beim Kantonsgericht und bei anderen kantonalen Behörden.

Er regelt:

  • die Durchführung von statistischen Erhebungen des Kantons (StatEV);
  • die Aufnahmekapazität und den Eignungstest für den Bachelor of Medicine (BMed) an der Universität Freiburg im akademischen Jahr 2020/21.

Er ändert die Verordnung über die Kantonsbeiträge für den Wald und den Schutz vor Naturereignissen.

Er ernennt ein neues Mitglied der:

  • Kommission für den Verkehr auf Meliorations- und Forststrassen;
  • Kommission für Altlasten;
  • Kantonalen Energiekommission;
  • Kommission für Kinder- und Jugendfragen;
  • Fachkommission für E-Government.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.