Staatsratssitzung vom 22. Juni 2015

24 Juni 2015 - 11H00

Zusammenfassung der Sitzung 

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Marie-Christine Baechler / Chantal Pythoud - Spezialabteilungen für die Pflege von Demenzkranken und Pflegedotation in den Pflegeheimen;
  • die Antwort auf die Anfrage Linus Hayoz - Werden die Organisationen für Suchtprävention auf ihre Effizienz und Arbeitsweise kontrolliert?;
  • die Antwort auf die Anfragen Roland Mesot / Ruedi Vonlanthen - Bundesasylzentrum in der Guglera, Daniel Bürdel / Bruno Boschung - Bundesasylzentrum in der Gemeinde Giffers (Guglera): Sicherheit und finanzielle Entschädigungen, Ruedi Vonlanthen / Isabelle Portmann - Bundesasylzentrum Guglera, und Josef Fasel / Ruedi Vonlanthen - Guglera - Landwirtschaftsbetrieb;
  • die Antwort auf das Postulat Pierre Mauron / Eric Collomb - Kantonale Subventionen für die Kultur;
  • die Antwort auf die Anfrage Andréa Wassmer - Beunruhigende Situation im Institut Les Peupliers, Le Mouret;
  • die Antwort auf den Auftrag Giovanna Garghentini Python / Chantal Pythoud-Gaillard / Marie-Christine Baechler / Nicole Lehner-Gigon / Sabrina Fellmann / Andréa Wassmer / Ursula Krattinger-Jutzet / Solange Berset / Erika Schnyder / Andrea Burgener Woeffray - Für eine bessere Vertretung der Frauen in den Verwaltungsräten der Firmen, bei denen der Staat Aktionär ist;
  • die Antwort auf die Anfrage Simon Bischof / Xavier Ganioz - Tätigkeitsbericht der Volkswirtschaftsdirektion;
  • den Gesetzesentwurf über die Abschaffung der Beschwerde an den Staatsrat in Personalangelegenheiten.

Er ändert das Energiereglement.

Er genehmigt den Beschluss der kantonalen Kommission der Loterie Romande für den Sport, für das dritte Quartal 2015 (18. Gewinnverteilung) einen Betrag von 41 708 Franken zugunsten des Sports zu verwenden. 

Er ermächtigt:

  • die Sicherheits- und Justizdirektion, einen Vorentwurf des Gesetzes über die Gebäudeversicherung sowie über Prävention und Hilfe bei Feuer und Elementarschäden in die Vernehmlassung zu geben;
  • die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport, einen Vorentwurf des Gesetzes über die Sonderpädagogik in die Vernehmlassung zu geben;
  • die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, einen Vorentwurf des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (AGBGBB) in die Vernehmlassung zu geben.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

Er ernennt ein neues Mitglied der Kommission für den Verkehr auf Meliorations- und Forststrassen.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.