Staatsratssitzung vom 18. Februar 2020

12. Februar 2020 -10h12

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung des Dekrets vom 6. Februar 2020 über die kompensierten Nachtragskredite zum Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr 2019 (Inkrafttreten: sofort).

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für die Werterhaltung des nationalen Funknetzes POLYCOM;
  • die Antwort auf die Anfrage Schwander Suzanne/Aebischer Eliane - Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule: Einführung von individuell wählbaren freien Halbtagen, so genannten Jokertagen;
  • die Antwort auf die Anfrage Ballmer Mirjam - Auswirkungen des Diesellecks bei den TPF auf Flora und Fauna;
  • die Antwort auf die Anfrage Schwaller-Merkle Esther - Dieselunfall TPF-Gebäude Givisiez;
  • die Antwort auf die Anfrage Berset Solange - Windenergie-Standort «Collines de la Sonnaz».

Er ermächtigt

  • die Sicherheits- und Justizdirektion und die Finanzdirektion, den Vorentwurf des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele in die Vernehmlasssung zu geben.
  • die Sicherheits- und Justizdirektion, den Vorentwurf des Ausführungsgesetzes und der Ausführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ordnungsbussen in die Vernehmlassung zu geben.

Er genehmigt die zwischen dem Interkantonalen Spital der Broye und den Krankenversicherern vereinbarten Tarife.

Er ernennt ein neues Mitglied der Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.