Staatsratssitzung vom 17. Dezember 2013

18. Dezember 2013 -09h45

Zusammenfassung der Sitzung

Der Staatsrat wählt Erwin Jutzet, Sicherheits- und Justizdirektor, zum Vizepräsidenten des Staatsrats.

Er promulgiert

  • das Dekret vom 12. Dezember 2013 über die Gültigkeit der Gesetzesinitiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs "Finanzierung eines kantonalen Schwimmzentrums" (Inkrafttreten: sofort);
  • das Dekret vom 12. Dezember 2013 über die Einbürgerungen (Inkrafttreten: sofort).

 
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Didier Castella / Nadine Gobet - Lokaler Arbeitsmarkt und lokale Produktion: Werden Vergabekriterien wie Ökologie, Ausbildung, Qualität und Rückverfolgbarkeit bei öffentlichen Beschaffungen im Kanton Freiburg zu wenig angewendet?;
  • die Antwort auf die Anfrage von Pierre Mauron - Investitionen / Charpentes Vial SA / PUK;
  • die Antwort auf die Anfrage Xavier Ganioz und Simon Bischof - Unternehmen Ilford Marly;
  • den Bericht zum Postulat Nr. 2076.10 Eric Collomb - Neue Regeln für den Bezug von Sozialhilfe.

Er hebt das Ausführungsreglement zum Gesetz über das Filmwesen und das Theater auf.

Er genehmigt den Entscheid der kantonalen Kommission der Loterie Romande, den Betrag von 2 065 966 Franken für das 4. Quartal 2014 (179. Gewinnverteilung) für kulturelle Zwecke (1 403 700 Franken), für verschiedene soziale und wohltätige Werke (572 266 Franken), für Restaurierungen von Kunstwerken (80 000 Franken) und für die Umwelt (10 000 Franken) zu verwenden.

Aufgrund von Rücktritten ernennt er je ein Mitglied:

  • der Projektoberleitung des Projekts Senior+;
  • der Kommission gegen Gewalt in Paarbeziehungen; 
  • des Verwaltungsrats des Amts für Strassenverkehr und Schifffahrt; 
  • der Kommission des Museums für Kunst und Geschichte.

Er nimmt Kenntnis von einem Rücktritt aus der Kommission für Jugendfragen.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.