Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Gesetzesreferendumsbegehren angemeldet wurde, promulgiert der Staatsrat:
- das Gesetz vom 9. Oktober 2013 als Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative "Für bürgernahe Spitäler" (Inkrafttreten: wird später festgelegt);
- das Gesetz vom 14. November 2013 zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinden (Inkrafttreten: 1. Januar 2014);
- das Gesetz vom 13. November 2013 über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuern für die Steuerperiode 2014 (Inkrafttreten: 1. Januar 2014);
- das Gesetz vom 14. November 2013 zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (Inkrafttreten: 1. Januar 2014).
Da in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen kein Finanzreferendumsbegehren angekündigt wurde, promulgiert er ebenfalls:
- das Dekret vom 13. November 2013 über einen Verpflichtungskredit für die Erneuerung der technischen Ausrüstung der Hochschule für Technik und Architektur Freiburg (HTA-FR) (Inkrafttreten: sofort);
- das Dekret vom 14. November 2013 über einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung von Studien und Landerwerb für die Kantonsstrassen in den Jahren 2014 bis 2019 und die Aufhebung des Bahnübergangs in Givisiez (Inkrafttreten: sofort).
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- den Dekretsentwurf über die kompensierten Nachtragskredite zum Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr 2013;
- die Antwort auf die Anfrage Giovanna Garghentini - Kampagne OFF.
Er genehmigt die Tarifverträge 2013 für die spitalmedizinische Versorgung in der allgemeinen Abteilung des Daler-Spitals.
Aufgrund eines Rücktritts ernennt er:
- einen neuen Präsidenten der kantonalen Kommission für schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten;
- ein neues Mitglied
- der Projektoberleitung "System für das Management von Wahlen und Abstimmungen (SyGEV)";
- des Verwaltungsrats der Kantonalen Lehrmittelverwaltung.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.