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  • Staatsratssitzung vom 16. März 2021

Staatsratssitzung vom 16. März 2021

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 17. März 2021 - 10h23

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Kaltenrieder André und Thalmann-Bolz Katharina - Biomassenzentrum und Energiepark in Galmiz, wie weiter?;
  • die Antwort auf das Postulat Péclard Cédric/Ghielmini Krayenbühl Paola - Das Licht auf dem Seeboden beim Fliegerschiessplatz Forel (Estavayer);
  • die Antwort auf das Postulat Jelk Guy-Noël/Michellod Savio - Berufliche Eingliederung junger Erwachsener im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie;
  • die Antwort auf die Anfrage Gaillard Bertrand/Bonvin-Sansonnens Sylvie - Betonbau für Lernende des Berufsfelds Holz;
  • die Antwort auf die Anfrage Aebischer Eliane/Flechtner Olivier - Strategie des Staatsrates zum sozialen Wohnungsbau;
  • die Antwort auf die Anfrage Schumacher Jean-Daniel - Windenergieanlagen: Wie steht es damit im Kanton Freiburg?;
  • die Antwort auf die Anfrage Butty Dominique - Keine Kurzarbeitsentschädigung für das Personal des Epicentre und des Bicubic;
  • die Antwort auf die Anfrage Kubski Grégoire/Pasquier Nicolas - Diskriminierung von Leserinnen und Lesern aus dem Süden des Kantons bei der Fernleihe;
  • den Entwurf des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IHBUG);
  • die Antwort auf die Motion Nicolas Kolly/Bertrand Morel - Kantonaler Betreibungsregisterauszug;
  • die Antwort auf die Anfrage Schär Gilberte/Schuwey Roger - Rettungsring für unser Gastgewerbe!.



Er nimmt den Tätigkeitsbericht der Kantonalen Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz zur Kenntnis und überweist ihn an den Grossen Rat.

Er ändert die Verordnung über wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge für Härtefälle (WMHV-COVID-19).

Er genehmigt den Entscheid der kantonalen Kommission der Loterie Romande, den Betrag von 3 994 460 Franken für das 1. Quartal 2021 (208. Gewinnverteilung) für kulturelle Zwecke (2 991 680 Franken), für verschiedene soziale und wohltätige Werke (958 780 Franken), für Restaurierungen von Kunstwerken (42 000 Franken) und für die Umwelt (2000 Franken) zu verwenden.

Er ermächtigt die Finanzdirektion, einen Vorentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern in die Vernehmlassung zu geben.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

Hauptbild
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 17.03.2021 - 10h23

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