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  • Staatsratssitzung vom 22. März 2021

Staatsratssitzung vom 22. März 2021

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 24. März 2021 - 10h14

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege;
  • die Antwort auf die Anfrage Chevalley Michel - Notfälle und SMUR;
  • den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Organisation der Mediation für Verwaltungsangelegenheiten;
  • den Entwurf des Dekrets zur Staatsrechnung des Kantons Freiburg für das Jahr 2020;
  • die Antwort auf die Anfrage Chardonnens Jean-Daniel - Öffentliche Mittel und öffentlicher Verkehr.



Er nimmt zur Kenntnis und überweist an den Grossen Rat:

  • den Bericht der Kantonale Lehrmittelverwaltung (KLV);
  • den Bericht der Nutztierversicherungsanstalt (Sanima);
  • den Bericht der kantonalen Ombudsstelle (OMB).

Er ändert gewisse Massnahmen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie (Verlängerung der kantonalen Massnahmen, der ausserordentlichen Lage und der Massnahmen für die Wahrung der Kapazitäten im Gesundheitsbereich).

Er legt den Kantonsanteil für das Jahr 2022 an den Kosten der Leistungen der Akut- und Übergangspflege fest.

Er ernennt ein neues Mitglied der Kulturgüterkommission.



Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

Hauptbild
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 24.03.2021 - 10h17

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