Staatsratssitzung vom 16. Dezember 2019

18. Dezember 2019 -10h19

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat wählt Jean-François Steiert, Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektor, zum Vizepräsidenten des Staatsrats für 2020.

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • einen Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für die Lärmsanierung von Kantonsstrassen für die Periode 2019-2022;
  • die Antwort auf die Anfrage Péclard Cédric - Hat sich die RUBD verkalkuliert?;
  • die Antwort auf die Anfrage Schneuwly André / Mäder-Brülhart Bernadette - Anzahl Lehrstellen der französisch-, deutsch- und zweisprachigen Lernenden beim Staat Freiburg mit statistischer Erfassung;
  • die Antwort auf die Anfrage Zadory Michel / Chardonnens Jean-Daniel - Fischzuchtanlage in Estavayer-le-Lac, Wiederinbetriebnahme und Verantwortung;
  • einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die obligatorische Schule (Partnersprache durch Immersion und terminologische Änderung);
  • die Antwort auf die Anfrage Kolly Nicolas - Neugliederung der Gemeinde-Sozialdienste.

Er legt die Gehaltsskalen des Staatspersonals für das Jahr 2020 fest.

Er erlässt:

  • das Reglement über die Sonderpädagogik (SPR);
  • das Reglement über die sonder- und sozialpädagogischen Institutionen und die professionellen Pflegefamilien (SIPR).

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.