COVID-19: 100 Millionen Franken, um die Wirtschaft des Kantons Freiburg zu unterstützen

8. Mai 2020 -13h48

Die Regierung hat neue Mittel in der Höhe von 50 Millionen Franken für die Ausarbeitung eines Plans zur Unterstützung der Wirtschaft vorgesehen und beschlossen, eine politische Projektorganisation zu schaffen, deren Aufgabe darin besteht, ihr Massnahmen vorzuschlagen, um die Wiederbelebung der Freiburger Wirtschaft zu begleiten und ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit im Sinne der nachhaltigen Entwicklung zu fördern. Gleichzeitig hat der Staatsrat in dieser Woche eine neue Serie von Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft genehmigt, womit sich die vom Kanton Freiburg für Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise bereitgestellten Mittel auf über 48 Millionen Franken belaufen. Mit diesen neuen Entscheidungen im Rahmen des Notfallplans sollen Unternehmen, Selbständige und Medien unterstützt werden. Das Hauptziel besteht darin, Konkurse und Entlassungen zu vermeiden.

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Auch wenn die Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf unsere Wirtschaft noch nicht abzuschätzen sind, ist die Bremse, die unseren Unternehmen bereits auferlegt wurde, beispiellos. Derzeit werden in unserem Kanton rund 6700 Anträge auf Kurzarbeit bearbeitet, von denen fast 60 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse hat hierfür bereits fast 25 Millionen Franken ausgezahlt. Im Bereich der Anträge auf Erwerbsausfall wurden bislang 5000 bis 6000 Dossiers bearbeitet, deren ausgezahlter Betrag sich in den Monaten März und April auf zwischen 10 und 12 Millionen Franken beläuft. Mittlerweile sind fast 9400 Stellensuchende registriert, fast 2000 mehr als im letzten Jahr zur gleichen Zeit.

Der Staatsrat des Kantons Freiburg entwickelte sehr früh und schrittweise eigene Massnahmen, wobei er darauf achtete, ergänzend und subsidiär zum Bund zu handeln. Vorrangig geht es darum, Unternehmen und Selbständige zu unterstützen, um Konkurse und Entlassungen zu vermeiden. Auf Bundesebene sind noch zahlreiche Vorschläge hängig, und der Staatsrat verfolgt die Entwicklungen sehr genau.

Bisher wurden vom Kanton folgende Beträge für die Wirtschaft freigegeben:

  • 8,7 Millionen Franken für die kulturellen Akteure (4,7 Millionen für Hilfen, und bisher wurden 4 Millionen Subventionen ausbezahlt);
  • 2,4 Millionen Franken für Steuererleichterungen;
  • 6 Millionen Franken für den Tourismussektor;
  • 12 Millionen Franken, um die Fixkosten der Wirtschaftssubjekte zu senken;
  • 5,6 Millionen Franken, um Start-ups zu unterstützen und KMU's Beratung und Coaching anzubieten.

Diese ersten Massnahmen belaufen sich insgesamt auf fast 35 Millionen Franken; dazu kommen noch einmal rund 300 000 Franken, die das Kantonale Führungsorgan (KFO) den Freiburger Medien für ihre Mitteilungen an die Bevölkerung zur Verfügung stellt.

Das neue Massnahmenpaket, das am Dienstag beschlossen wurde, verstärkt eine bestehende Massnahme zur Senkung der Fixkosten der Wirtschaftssubjekte (+8 Millionen Franken) und beinhaltet eine neue Massnahme zur Unterstützung der Medien in Höhe von fast 5,4 Millionen Franken.

Insgesamt sind nun somit mehr als 48 Millionen Franken für Nothilfemassnahmen vorgesehen.

Plan zur Unterstützung der Wirtschaft

Im Bewusstsein darum, dass die beispiellose Krise in unserer Wirtschaft ihre Spuren hinterlassen wird, hat der Staatsrat beschlossen, 50 Millionen Franken für die Umsetzung eines Plans zur Unterstützung der Wirtschaft bereitzustellen. Er beauftragte seine Delegation für das Wirtschafts- und Finanzwesen (Direktoren FIND, VWD und RUBD) mit der politischen Leitung dieses Projekts; sie hat die Aufgabe, Massnahmen vorzuschlagen, welche die Wiederbelebung der Freiburger Wirtschaft begleiten und ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern sollen.

Diese politische Delegation wird durch die Arbeit einer Task Force unter der Leitung der Volkswirtschaftsdirektion unterstützt, in der die anderen Direktionen mitarbeiten werden.

Das Ziel des Staatsrates ist es, dass der Staat Freiburg soweit möglich und nötig weiterhin seinen Beitrag zur Unterstützung der Wirtschaft in diesen für sie sehr schwierigen Zeiten leistet.

Finanzielle Auswirkungen für den Staat Freiburg

Gemäss ersten Hochrechnungen, die bisher in einem von grosser Unsicherheit geprägten Umfeld erstellt wurden, könnte sich das finanzielle Engagement des Staates Freiburg zur Bewältigung der durch die Pandemie verursachten Krise im Zeitraum von 2020 bis 2022 auf rund 400 Millionen Franken belaufen.

Zusätzlich zu den 100 Millionen Franken Unterstützungmassnahmen an die Wirtschaft sind aufgrund der spezifischen Aufgaben und Aktivitäten, die der Spitalsektor übernehmen musste, erhebliche Mehrkosten zu erwarten. Die geplante Screening- und Tracing-Strategie wird ebenfalls mit relativ hohen Kosten verbunden sein.

Die vom Kantonalen Führungsorgan (KFO) bereitgestellten Mittel belaufen sich bereits auf 13 Millionen Franken: eine Summe, die insbesondere für die Anschaffung von Gesundheitsschutzausrüstung und die Einrichtung von Hotlines verwendet wurde.

Darüber hinaus ist trotz der erheblichen Anstrengungen zur Verbesserung der Situation der Wirtschaft mit einer deutlichen Zunahme der Sozialausgaben, insbesondere für die Arbeitslosigkeit, zu rechnen. Auf der Einnahmeseite wird ein erheblicher Rückgang erwartet, in geringerem Masse im Jahr 2020 und dann ab 2021 sehr deutlich, insbesondere bei den Steuern.