Staatsratssitzung vom 12. Mai 2020

12. Mai 2020 -11h30

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet das Dekret 3 über die Einbürgerungen zuhanden des Grossen Rates.

Er nimmt Kenntnis vom Jahresbericht der Freiburger Strafanstalt und überweist ihn an den Grossen Rat.

Er hebt die Verordnung über den Fristenstillstand bei den politischen Rechten auf.

Er verabschiedet die Verordnung über die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Bildungseinrichtungen, die der EKSD unterstehen, im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19).

Er ernennt ein neues Mitglied der kantonale Wohnungskommission.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.