Tätigkeiten des Staatsrats des Kantons Freiburg: Sitzungen, Entscheide, Repräsentation

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena
Wöchentliche Sitzung

Der Staatsrat versammelt sich in der Regel einmal in der Woche, in der Staatskanzlei. Er kann auch auf Verlangen eines Mitglieds zusammentreten. Die Staatskanzlerin nimmt mit beratender Stimme an den Verhandlungen teil. Der Vizekanzler führt das Protokoll. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

Die Anwesenden sind zum Stillschweigen über die Verhandlungen verpflichtet, es sei denn, der Staatsrat entbinde sie von der Schweigepflicht.

Vorbereitung der Sitzungen

Die Direktionen und ihre Verwaltungseinheiten (Dienststellen) überweisen dem Sekretariat des Staatsrats die Geschäfte für die Sitzungen. Das Sekretariat erstellt eine Traktandenliste, die Bordereau genannt wird. Das Bordereau wird von der Staatskanzlerin gutgeheissen.

Die wichtigsten Entscheide

Sie werden den Medien mitgeteilt sowie auf dem Portal des Staates Freiburg sowie auf Social Media wie Twitter veröffentlicht.

Die Tätigkeiten des Staatsrats

2019  hielt der Staatsrat 60 ordentliche Sitzungen ab. Von denen 3, die dem Voranschlag ganz gewidmet waren. 

2019 hielt der Staatsrat 60 Sitzungen  Sitzungen ab:

  • 1 extra muros, im Vivisbachbezirk;
  • 3 auf dem Korrespondenzweg;
  • 4 für die Prüfung des Voranschlags des Staates Freiburg für das Jahr 2020;
  • 12 für die Nachführung des Finanzplans 2020-2023.

Er erliess 1122 Beschlüsse, 39 neue Reglemente und Verordnungen und 19 Teilrevisionen von bestehenden Reglementen und Verordnungen.

Er verabschiedete zuhanden des Grossen Rates 10 Gesetzesentwürfe, 17 Dekretsentwürfe und 25 Berichte.

Er beantwortete 73 Anfragen, 21 Postulate, 30 Motionen und 9 Aufträge von Mitgliedern des Grossen Rates.

Er nahm Stellung zu 110 Vernehmlassungen des Bundes und ermächtigte die Direktionen zu 13 kantonalen Vernehmlassungsverfahren.

Er hat über 300 Medienmitteilungen veröffentlicht und 61 Medienkonferenzen durchgeführt.

Die Repräsentationstätigkeiten

2019 fanden 16 Empfänge, 2 Besuche von anderen Regierungen und Unternehmen, 10 Arbeitstreffen, 5 feierliche Messen, 3 Besuche auf Einladung von religiösen Gemeinschaften und 18 wichtige Veranstaltungen statt.

Rechtsgrundlagen

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