Der Staatsrat gibt die definitiven Kandidaturen für den 2. Wahlgang in den Ständerat vom 12. November 2023 bekannt.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die kantonale Statistik (Verknüpfung von Daten);
- den Bericht zum Postulat Christian Clément / Hubert Dafflon - Fotovoltaik-Parks in den Voralpen;
- den Bericht zum Postulat Kubski Grégoire im Namen des Kulturclubs - Verbesserungsmöglichkeiten für den Musikunterricht an Freiburger Schulen;
- die Antwort auf die Anfrage Kolly Nicolas - Anpassung der Gesetzgebung zu Architekturwettbewerben;
- die Antwort auf die Anfrage Fattebert David / Hauswirth Urs - Gewässerraum: Methode und Folgen;
- den Bericht zum Postulat Esseiva Catherine / Wicht Jean-Daniel - Konkurse und Konkursmissbrauch: Einführung neuer Massnahmen und Werkzeuge zur Förderung der kantonalen Wirtschaft und zur Stärkung der verantwortungs-vollen Unternehmen.
Er ändert das Reglement über die Pädagogische Hochschule Freiburg.
Er verabschiedet die Verordnung über die Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten der Kantonspolizei.
Er bewilligt die Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei.
Er ernennt je ein neues Mitglied:
- der kantonalen Wohnungskommission (KWK);
- der kantonalen Kommission für die Prävention und Bekämpfung von Spielsucht und Überschuldung;
- der Arbeitsgruppe Plan für die Gleichstellung in der Verwaltung.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.
