Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- die Antwort auf den überparteilichen Auftrag Dorthe Sébastien / Kolly Nicolas / Péclard Cédric / Chassot Claude / Glasson Benoît / Demierre Philippe / Schär Gilberte / Brügger Adrian / Collaud Romain / Wüthrich Peter - Der Kanton muss Mehrheitsaktionär werden oder, wenn er dies nicht will, seine Aktien der Stadt Freiburg verkaufen;
- die Antwort auf das Postulat Ingold François / Kolly Gabriel - Regularisierung von Anstellungen ausserhalb des Stellenetats?;
- den Dekretsentwurf 3 über die Einbürgerungen;
- den Dekretsentewurf über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Projekts zur Harmonisierung der Schulverwaltungs-Informationssysteme;
- die Antwort auf die Anfrage Esseiva Catherine - Raum für Kommunikation und Austausch mit Fachpersonen für ein besseres Verständnis und mehr Akzeptanz der Corona-Massnahmen?.
Er genehmigt die Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verhältnis zwischen den Kirchen und dem Staat.
Er ändert:
- die Jagdverordnung;
- die Verordnung über den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume;
- die Verordnung über den E-Government-Schalter des Staates.
Er genehmigt die KVG-Tarifverträge 2022 zwischen dem Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit, tarifsuisse AG und CSS Kranken-Versicherung AG über stationäre psychiatrische Behandlungen.
Er delegiert die Kompetenz zur Verhängung von Ordnungsbussen an die Gemeinden Attalens, Kerzers, Murten und Wünnewil-Flamatt.
Er ernennt neue Mitglieder:
- der kantonalen Kommission für die Prävention und Bekämpfung von Spielsucht und Überschuldung;
- der Kommission für Gesundheitsplanung;
- die Kommission für Gesundheitsförderung und Prävention.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
