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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 26. September 2023

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 26. September 2023

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 27. September 2023 - 10h53

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Motion Galley Liliane / Michellod Savio - Für ein ständiges Observatorium der sozialen Realitäten;
  • den Gesetzesentwurf über Geoinformation (KGeoIG);
  • den Dekretsentwurf 1 über die Einbürgerungen;
  • den Gesetzesentwurf über die Ergänzungsleistungen für Familien (FamELG);
  • den Bericht zu den Postulaten Mäder-Brülhart Bernadette / Meyer Loetscher Anne - Kantonale Familienpolitik, umfassende Analyse und konkrete Massnahmen und de Weck Antoinette / Fagherazzi Martine - Wie kann die Zukunft von Organisationen, die Frauen und Familien im Kanton Freiburg unterstützen, gesichert werden?;
  • die Antwort auf die Anfrage Thévoz Ivan / Kolly Nicolas - «Märchenstunde mit einer Drag Queen»: Welche Position vertritt der Staatsrat?;
  • den Bericht zum Postulat Kolly Nicolas / Kubski Grégoire - Studie über die Entschädigung der Beisitzenden im Kanton Freiburg;
  • den Bericht zum Postulat Rodriguez Rose-Marie / Moussa Elias - Einführung und Förderung des «Elternkonsens»-Modells in unserem Kanton.

Er ändert die Geldspielverordnung.

Er ernennt die stellvertretenden Oberamtspersonen, die mit der Aufsicht über die Gemeindeverbände beauftragt sind.

Er ernennt je ein neues Mitglied:

  • der Kulturgüterkommission;
  • der kantonalen Sportkommission.

     

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.

Hauptbild
FR.ch © Etat de Fribourg - Staat Freiburg - CHA / Sk
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 05.03.2025 - 05h42

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