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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 26. März 2024

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 26. März 2024

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 27. März 2024 - 09h15

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: 

  • die Antwort auf die Anfrage Bortoluzzi Flavio / Dorthe Sébastien - Welche Auswirkungen wird die Kulturstrategie der bluefactory auf die Wirtschaftsentwicklung des Quartiers haben?; 
  • den Dekretsentwurf zur Staatsrechnung des Kantons Freiburg für das Jahr 2023; 
  • den Dekretsentwurf 3 über die Einbürgerungen;
  • die Antwort auf die Anfrage Hayoz Helfer Regula - Anzahl Biobetriebe im Kanton Freiburg; 
  • die Antwort auf den Auftrag Brügger Adrian / Riedo Bruno / Schneuwly Achim / Bürdel Daniel / Baschung Carole / Morel Bertrand / Bürgisser Nicolas / Repond Brice / Schwander Susanne / Lauber Pascal - Vereinbarung mit dem Trägerverein Schwing- und Älplerfest Schwarzsee abschliessen. 

Er nimmt zur Kenntnis und überweist an den Grossen Rat:

  • den Tätigkeitsbericht und die Jahresrechnung 2023 des Amts für Strassenverkehr und Schifffahrt (ASS);
  • den Tätigkeitsbericht der kantonalen Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation (ÖDSMB).

Er genehmigt: 

  • den Entscheid der LORO-Sozial- und Kulturkommission, für das 1. Quartal 2024 (220. Gewinnverteilung) den Betrag von 4 593 024 Franken für kulturelle Zwecke (3 053 760 Franken), für verschiedene soziale und wohltätige Werke (1 496 264 Franken), für Restaurierungen von Kunstwerken (3000 Franken) und für die Umwelt (40 000 Franken) zu verwenden;
  • den Entscheid der LORO-Sport-Kommission, für das erste Quartal 2024 (539. Gewinnverteilung) einen Betrag von 1 987 360 Franken zugunsten des Sports zu verwenden.

Er bewilligt die Vernehmlassung zum Massnahmenplan Senior+ 2024–2028.

Er ernennt je ein neues Mitglied: 

  • der Kommission für schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten (CCSIEM);
  • der Enteignungskommission. 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.

Hauptbild
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 27.03.2024 - 09h24

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