Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 11. Januar 2022

12 Januar 2022 - 09H50

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

er Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Bericht zum Postulat Ducotterd Christian / Demierre Philippe - Einführung von Massnahmen zur Verhinderung von Veruntreuungen in den Gemeinden;
  • die Antwort auf die Anfrage Mesot Roland / Kolly Gabriel - FGV-Kurse: Wie rechtfertigt sich die ungleiche Behandlung der Legislativ- und Exekutivmitglieder der freiburgischen Gemeinden?;
  • die Antwort auf die Anfrage Jaquier Armand / Wickramasingam Kirthana - Der Staat soll mehr Menschen im Wiedereingliederungsprozess anstellen;
  • die Antwort auf die Anfrage Marmier Bruno / Pasquier Nicolas - Freiburg 4.0: Das Geoportal mit den Arbeitszonen ist verschwunden;
  • die Antwort auf die Anfrage Zadory Michel / Chardonnens Jean-Daniel - Einführung des Erdgasnetzes in der Altstadt von Estavayer-le-Lac;
  • die Antwort auf die Anfrage Mesot Roland / Genoud François - Parkplätze in der Nähe der staatlichen Dienststellen beim Schloss Châtel-Saint-Denis;
  • die Antwort auf die Anfrage Aebischer Susanne - Wie ist es möglich, dass bei einer Überschreitung der gesetzlichen Lärmgrenzwerte im Ortskern zwei Jahre lang niemand eingreift?;
  • die Antwort auf die Anfrage Berset Christel / Michellod Savio - Strassenverbindung Marly–Matran.

 

Er genehmigt die Nachträge zu den KVG-Tarifverträgen 2020 zur Übernahme der Untersuchungen im Rahmen des im Kanton Freiburg eingeführten Programms zur Früherkennung von Darmkrebs.

 

Er hebt die Verordnung über die Zulassungsbeschränkung an der Pädagogischen Hochschule Freiburg für das Studienjahr 2020/21 auf.

 

Er begrenzt die Zahl der Aufnahmen in die Lehrerinnen- und Lehrerbildung für die französischsprachige Abteilung der Sekundarstufe 2 für das akademische Jahr 2022/23.

 

Er ernennt je ein neues Mitglied:

  • der Verwaltungskommission des kantonalen Kulturfonds;
  • des Stiftungsrats «Espace Jean Tinguely - Niki de Saint Phalle»;
  • des Stiftungsrats «Pro Vallon»;
  • des Stiftungsrats «Vitrocentre Romont»;
  • des Stiftungsrats von Schloss Greyerz;
  • des Steuerungsausschusses für die Umfahrungsstrasse Romont.


Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite https://www.fr.ch/de/staat-und-recht/regierung-und-verwaltung/verwaltungskommissionen-des-staates-freiburg eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden in den kommenden Tagen auf www.fr.ch/vernehmlassungen-und-anhoerungen-des-bundes veröffentlicht.