Staatsratssitzung vom 7. November 2017

8. November 2017 -09h30

Zusammenfassung der Sitzung

Der Staatsrat promulgiert das Gesetz vom 9. September 2016 über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschäden (Inkrafttreten: 1. Juli 2018).

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Hubert Dafflon - Politik der VWD hinsichtlich der Entschädigung der Kommissionen für die Berufsmaturitätsprüfungen;
  • die Antwort auf das Postulat André Schneuwly / Bernadette Mäder-Brülhart - Einen erleichterten Kindergarteneintritt für alle Kinder ermöglichen;
  • den Bericht zum Postulat André Schneuwly / Bernadette Mäder-Brülhart - Einen erleichterten Kindergarteneintritt für alle Kinder ermöglichen;
  • den Bericht zum Postulat Eric Collomb / Hubert Dafflon - Für eine kohärente und nachhaltige Fahrzeugbesteuerung.

Er legt die Einschreibegebühr der Studierenden und der Hörerinnen und Hörer der Universität Freiburg fest.

Er ernennt ein neues Mitglied der kantonalen Kommission für schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten (KBIKMM).

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.