Staatsratssitzung vom 5. Juni 2018

6. Juni 2018 -10h45

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat promulgiert das Dekret vom 23. Mai 2018 über die Staatsrechnung des Kantons Freiburg für das Jahr 2017 (Inkrafttreten: sofort).

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Chardonnens Jean-Daniel - TPF, Grenze zwischen Service public und privater Tätigkeit;
  • die Antwort auf die Anfrage Pythoud-Gaillard Chantal - Plant der Staatsrat die Umsetzung eines Programms zur Früherkennung von Dickdarmkrebs?;
  • die Antwort auf die Anfrage Chevalley Michel - Freiburg 4.0: von der Vision zur Konkretisierung.

Er erlässt:

  • die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bei der Fahndung nach verurteilten Personen;
  • die Verordnung über die Unterstützung der Bemühungen zugunsten der Zweisprachigkeit.

Er gibt die massgebenden Beträge gemäss der letzten Staatsrechnung an.

Er ernennt ein neues Mitglied des sanitätsdienstlichen Führungsorgans.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen  veröffentlicht.