Staatsratssitzung vom 31. März 2020

31. März 2020 -11h03

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat nimmt Kenntnis von der Promulgierung

  • des Dekrets vom 5. Februar 2020 über einen Verpflichtungskredit für Lärmsanierungen bei den Kantonsstrassen (2019 bis 2022) (Inkrafttreten: 24. März 2020);
  • des Gesetzes vom 4. Februar 2020 zur Änderung des Gesetzes über das Trinkwasser (Inkrafttreten: 1. März 2020);
  • des Gesetzes vom 5. Februar 2020 zur Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Gaststätten (Inkrafttreten: 1. Juli 2020).

 

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • den Entwurf eines Dekrets über die Gewährung eines Verpflichtungskredits zur Finanzierung von Studien und Landkäufen für die Kantonsstrassen in den Jahren 2020 bis 2025;
  • die Antwort auf die Anfrage Rey Benoît - Öffentliches Beschaffungswesen und ökologischer Notstand;
  • die Antwort auf die Anfrage André Schneuwly - Vision Lehrpersonenausbildung im Kanton Freiburg - Stand heute?;
  • die Antwort auf die Anfrage Esther Schwaller-Merkle – PH-Freiburg steht erneut ohne Führung da;
  • die Antwort auf die Anfrage Kolly Gabriel/Sudan Stéphane - Software für das Führen des Unterrichtsjournals. Wer zahlt?;
  • der Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen;
  • die Antwort auf die Motion der Justizkommission - Änderung der Artikel 7 Abs. 1 und 37 Abs. 2 des Justizgesetzes;
  • die Antwort auf die Motion Ruedi Schläfli - Wahl der Laienrichterinnen und Laienrichter, der stellvertretenden Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter und der Mitglieder der verschiedenen Beschwerdekommissionen des Kantons Freiburg;
  • die Antwort auf das Postulat Wassmer Andréa/Bourguet Gabrielle - Verwendung von leichter Sprache.

 

Er nimmt zur Kenntnis und überweist an den Grossen Rat:

  • den Bericht zur Rechnung 2019 der Pensionskasse des Staatspersonals (PKSPF);
  • den Tätigkeitsbericht 2019 des freiburger spitals (HFR).

 

Er genehmigt zuhanden des Grossen Rates den Tätigkeitsbericht 2019 der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt (KSVA).

 

Er erlässt:

  • die Verordnung über den Fristenstillstand bei den politischen Rechten;
  • die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einschränkung des Betriebs der familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19).

 

Er genehmigt

  • die Vereinbarungen zur Änderung der Konkordate über die Jagd auf dem Neuenburgersee und auf dem Murtensee.
  • den Beschluss der kantonalen Kommission der Loterie Romande für den Sport, für das erste Quartal 2020 (37. Gewinnverteilung) einen Betrag von Fr. 526 790.70 zugunsten des Sports zu verwenden.

 

Er ernennt ein neues Mitglied der Koordinationsgruppe «Grossraubtiere».

 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.