Staatsratssitzung vom 3. Juli 2018

4. Juli 2018 -11h00

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein zur eidgenössischen  Volksabstimmung von Sonntag, 23. September 2018, über die folgenden Vorlagen:

  • Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur "Velo-Initiative");
  • Volksinitiative vom 26. November 2015 "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)";
  • Volksinitiative vom 30. März 2016 "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle".

Er promulgiert:

  • das Dekret 2 vom 19. Juni 2018 über die Einbürgerungen (Inkrafttreten: sofort);
  • das Dekret vom 25. Juni 2018 über einen Verpflichtungskredit für den Beitrag des Staates Freiburg an den Ausbau des Autobahnanschlusses Matran (Inkrafttreten: sofort).

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • einen Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für den Erwerb des Grundstücks und für den Bau und die Ausstattung eines Gebäudes für das interinstitutionelle kantonale Depot für Kulturgüter, in Domdidier;
  • die Antwort auf den Auftrag Thévoz Laurent / Mäder-Brülhart Bernadette / Mutter Christa / Ghielmini Krayenbühl Paola / Bonvin-Sansonnens Sylvie / Schneuwly André / Rey Benoît / Marmier Bruno / Péclard Cédric / Chassot Claude - Förderung von zweisprachigen Klassen und Immersionsprojekten dank des Überschusses der SNB;
  • die Antwort auf die Anfrage Savoy Philippe - Fehlen von Lektionen in Musik und Bildnerischem Gestalten in der 11H - Realklassen;
  • die Antwort auf die Motion Fritz Glauser - Standesinitiative: Ausschluss des Palmöls und seiner Derivate bei den Freihandelsgesprächen zwischen der Schweiz und Malaysia;
  • einen Dekretsentwurf über eine Standesinitiative bei der Bundesversammlung (Ausschluss des Palmöls und seiner Derivate bei den Freihandelsgesprächen zwischen der Schweiz und Malaysia);
  •  den Bericht über einen parlamentarischen Vorstoss, der überholt ist und dessen Abschreibung der Staatsrat verlangt1);
  •  die Antwort auf die Anfrage Kolly Nicolas - Von Wildschweinen an den Kulturen verursachte Schäden, Arbeitsweise des Amts für Wald, Wild und Fischerei und Anwendung des JaG;
  •  die Antwort auf die Motion Jean-Daniel Wicht / Jacques Vial - Schwarzarbeit wirksamer bekämpfen;
  • einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung (Bekämpfung des Litterings);
  • den Bericht über den kantonalen Richtplan.

Er ändert das Reglement über die Berufsbildung.

Er ernennt ein neues Mitglied der beratenden Kommission im Bereich der Prostitution.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen  veröffentlicht.