Wichtige Ereignisse
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- dem Programm zur Sanierung der Kantonsfinanzen (PSKF), zu dem es sehr häufig und sehr kurzfristig zu den unterschiedlichsten Themen konsultiert wurde;
- der Bearbeitung der zahlreichen Beschwerden gegen die eidgenössischen Abstimmungen über das E-ID-Gesetz oder der Abschaffung des Eigenmietwerts;
- der Vorbereitung der gesetzgebungs- oder quasi-gesetzgebungsbezogenen Geschäfte der Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit den betroffenen Sektoren oder Organen, sei es im Zusammenhang mit den Arbeiten an den rechtlichen Grundlagen des kantonalen Bezugssystems (Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes im September 2025 und Beginn der ersten Studien zur Ausführungsverordnung); einer Revision des E-Government-Gesetzes im Zusammenhang mit dem Programm DIGI-FR; der Anpassung der Rechtsgrundlagen für das Amt für Drucksachen und Material im Hinblick auf dessen Umwandlung in einen Sektor der Staatskanzlei; der Ausarbeitung oder Anpassung mehrerer Ausführungsbestimmungen (Information der Öffentlichkeit, Datenschutz, Amtsblatt) sowie der Vorbereitung der Antworten auf die Motionen 2024-GC-200 (Streichung des Begriffs «kostenlos») und 2025-GC-85 (Zustellung von Sendungen am Wochenende);
- der Implementierung der neuen Version der Anwendung zur Verwaltung und Erfassung von Erlassen und der kontinuierlichen Verbesserung der Freiburger Gesetzgebungsdatenbank (BDLF) mit allen damit verbundenen Aufgaben, von der Erstellung eines überarbeiteten Handbuchs zur Unterstützung der Nutzerinnen und Nutzer bis hin zur Fortsetzung der Veröffentlichung der alten Amtlichen Sammlung der Gesetze in der BDLF (die französische Version ist nun vollständig verfügbar) bis hin zur Teilnahme an einer interkantonalen Arbeitsgruppe, die damit betraut ist (zu versuchen), mit dem Anbieter der Anwendung das wiederkehrende Problem des barrierefreien Zugangs zu Erlassen zu lösen;
- der Unterstützung der Staatskanzlei und der Direktionen in mehreren Geschäften im Zusammenhang mit dem E-Government, sei es bei der Analyse der Rechtsgrundlagen für neue Dienstleistungen, der Prüfung von Vertragsentwürfen oder der Vorbereitung von Einwillligungserklärungen.
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- Prüfung von zahlreichen Gesetzgebungsprojekten, die ihm bisweilen mehrmals vorgelegt wurden, und Mitteilung seiner Stellungnahmen und Vorschläge an die betreffende Direktion;
- Mitwirkung an der Ausarbeitung von Gesetzgebungsprojekten in verschiedenen anderen Bereichen, entweder durch bilaterale Kontakte mit den Direktionen oder in Arbeitsgruppen, beispielsweise bei der Anpassung der Bestimmungen über die kommunalen politischen Rechte im Rahmen der Totalrevision des Gemeindegesetzes; bei der Fertigstellung der Bestimmungen über den Wohnungsmonitor (Änderung des Gesetzes über die kantonale Statistik und Überarbeitung der dazugehörigen Verordnung); bei der Wiederinkraftsetzung einer COVID-Verordnung oder bei der Vorbereitung der zu ergreifenden Massnahmen im Anschluss an die Gesetzgebungsinitiative «Für einen Mindestlohn»;
- Regelmässiges Erteilen von Beratung und Auskunft an Direktionen und Ämter zu Fragen der Organisation der Gesetzgebungsarbeit oder der Gesetzgebungstechnik und der Legistik (Verwaltung von Gesetzgebungsprojekten, Vernehmlassungsverfahren, Übergangsrecht, Verwendung einer gemeinsamen Botschaft für zwei unterschiedliche Projekte, Änderung des eigenen Entwurfs durch den Staatsrat usw.);
- Sicherstellung der Unterstützung der Personen, die in den Direktionen ihre Gesetzgebungsvorhaben in der Anwendung zur Verwaltung der Gesetzgebung eingeben, direkte Unterstützung dieser Personen bei ihrer Arbeit in zahlreichen Fällen und Anbieten einer Grundausbildung für mehrere von ihnen.
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- Es hat mehrere ausführliche Rechtsgutachten abgegeben, beispielsweise zu bestimmten heiklen Fragen im Zusammenhang mit dem Begriff «Zentrale Dienste», den Referendumsbefugnissen der Kantone, der Vereinbarkeit des Entwurfs des Justizgesetzes mit der Kantonsverfassung, dem Ausstand oder dem Recht auf Einsicht in amtliche Dokumente;
- Es hat zahlreiche weitere Gutachten, Berichte und Rechtsauskünfte für das Sekretariat des Grossen Rates, den Staatsrat, die Kantonsverwaltung und manchmal auch für Gemeinden zu sehr unterschiedlichen Themen (Modalitäten für die Wahl des Generalsekretärs des Grossen Rates; Auswirkungen der Schliessung des Stimmregisters; Unterschied zwischen einem direkten und einem indirekten Gegenentwurf; Verwendung des Namens des Staatsarchivs; Information bei Abstimmungen; ...) erstellt;
- Es hat häufig gestellte Fragen von Privatpersonen beantwortet, indem es ihnen sachliche und allgemeine Informationen über die kantonale Gesetzgebung, deren Veröffentlichung und die Geschichte der Erlasse lieferte;
- Es ist Beratungsorgan der Staatskanzlei für Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und dem E-Government;
- Es stellt auch die rechtliche Unterstützung der Staatskanzlei in verschiedenen Bereichen wie politische Rechte, Recht auf Zugang zu Dokumenten oder Beglaubigungen sicher;
- Es ist in mehreren Organen vertreten, die sich mit E-Government befassen (E-Government-Kommission, interkantonale Fachgruppe von Juristen für E-Government, Forum für Rechtsetzung);
- Es hat den Studierenden des Masterstudiengangs Rechtsetzungslehre der Universität Freiburg eine praktische Aufgabe gestellt, die innerhalb eines halben Tages gelöst werden sollte.
Kennzahlen
| In der ASF veröffentlichte Erlasse | 2025 | 2024 |
|---|---|---|
| Gesetze | 14 | 13 |
| Dekrete | 12 | 22 |
| Verordnungen und Reglemente | 77 | 67 |
| Weitere Aktivitäten | 2025 | 2024 |
|---|---|---|
| Leitung von Gesetzgebungsprojekten | 6 | 8 |
| Antworten auf Vernehmlassungen | 41 | 25 |
| Rechtsgutachten | 11 | 8 |