Entschlossene und vorbildliche Klimapolitik
Der Kanton Freiburg hat seit 2023 als erster Kanton ein Klimagesetz. Damit verpflichtet er sich, die direkten Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 % gegenüber 1990 zu reduzieren, mit dem Ziel, bis 2050 Netto-Null zu erreichen. Das Gesetz enthält verbindliche Ziele für Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und eine Vorbildfunktion der Verwaltung. Ein kantonaler Klimaplan enthält konkrete Massnahmen in den Bereichen Gebäude, Energie, Mobilität und Landwirtschaft. Der Plan wird noch in diesem Jahr erneuert.
Eine moderne Mobilitätspolitik
Eine Vorreiterrolle hat der Kanton Freiburg auch bei der Förderung der nachhaltigen Mobilität, insbesondere mit dem markanten Ausbau des Angebotes im öffentlichen Verkehr, der Infrastruktur für sanfte Mobilität und einer klaren Priorisierung der wichtigsten Strassenbauprojekte. Das neue Mobilitätsgesetz, das in der Schweiz eine Vorreiterrolle hinsichtlich eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts einnimmt, trat Anfang 2023 in Kraft. Es führte zu einer deutlichen Beschleunigung beim Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr. Durch die Schaffung enger Verbindungen zwischen Stadtentwicklung und öffentlicher Verkehr wurden zudem Weichen für die langfristige Zukunft gestellt.
Das Projekt für einen Viertelstundentakt im Grossraum Freiburg ist mit dem neuen Bahnhof Givisiez, der Realisierung des ersten Abschnitts des Verkehrsknotenpunkts Avry-sur-Matran und dem Fortschritt der künftigen Haltestelle Agy in der Bundesplanung gut vorangekommen. Schliesslich konnten die Freiburger Verkehrsbetriebe (tpf) ihre Bemühungen zur Dekarbonisierung dank einer Erhöhung der staatlichen Beteiligung am Aktienkapital verstärken, die von der Stimmbevölkerung 2024 an der Urne genehmigt wurde. Was die Umfahrungsprojekte betrifft, so konnten diese nach einer Priorisierung und dem Ersatz von zwei Projekten durch nachhaltigere Lösungen (Valtraloc in Neyruz, multimodaler Knotenpunkt in Flamatt anstelle der Umfahrungsstrasse von Düdingen) vorangetrieben werden.
Raumplanung für die kommenden Generationen
Der Kanton Freiburg hat Rahmenbedingungen für eine effiziente und nachhaltige Raumplanung geschaffen, damit auch die kommenden Generationen über ausreichend Land fürs Wohnen, fürs Arbeiten, für die Fortbewegung, für die Landwirtschaft sowie für die Pflege unseres reichhaltigen Naturerbes verfügen. Diese konsequente Ausrichtung auf eine nachhaltigere Raumplanung, die insbesondere der Zersiedelung ein Ende setzt – von der vor allem einige wenige privilegierte Eigentümer zum Nachteil der Allgemeinheit profitiert haben –, wurde im kantonalen Richtplan konkretisiert. Dieser wurde 2020 vom Bundesrat genehmigt und in den Ortsplanungen konkretisiert, von denen die meisten dank umfangreicher Nachholarbeiten inzwischen in Kraft sind. Zusammen mit der Digitalisierung der Baugesuche hat dies auch zu einer Verkürzung der Bearbeitungsdauer der Verfahren geführt, die heute im Schweizer Durchschnitt liegt.
Strategie für eine nachhaltige Entwicklung
Der Kanton hat 2021 eine Strategie für eine nachhaltige Entwicklung verabschiedet, die für alle öffentlichen Aufgaben einen Einbezug der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen bedingt und nachhaltige Projekte von Gemeinden und Privaten unterstützt, wie dies in der Freiburger Kantonsverfassung vorgesehen ist. Nach fünfjähriger erfolgreicher Umsetzung läuft der erste Aktionsplan Ende 2026 aus. Den nächsten Aktionsplan für den Zeitraum 2027-2031 hat der Staatsrat dem Grossen Rat Anfang April überwiesen. Zudem wurden mit dem neuen Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung in den Grundsätzen der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand verankert.
Ehrgeizige Umweltpolitik und verstärkter Landschaftsschutz
Der Kanton verfügt heute über verstärkte Instrumente zum Schutz der Umwelt und der Landschaft. Dies erlaubt es ihm unter anderem die Renaturierung von Fliessgewässern konsequent voranzutreiben, wobei der Takt der Umsetzung deutlich erhöht werden konnte. Zudem hat er beispielsweise die nötigen Schritte gemacht, um das Südufer des Neuenburgersees in seiner Funktion als Naturschutzgebiet und Erholungsraum für die gesamte Bevölkerung zu stärken, und er treibt die Sanierung der Deponie La Pila hartnäckig voran.
Effiziente und nachhaltige Bau- und Immobilienpolitik
Der Kanton Freiburg hat eine Immobilienstrategie entwickelt, die auf Eigenbesitz basiert – mit mehreren bedeutenden Ankäufen –, um zu vermeiden, dass Steuergelder für teure Mieten ausgegeben werden, sowie auf Nachhaltigkeit, was sowohl Energie- als auch Kosteneinsparungen ermöglicht. Darüber hinaus. Zudem garantiert eine umfassende Reorganisation des Hochbaumtes heute die Qualität von Bauvorhaben und der Bewirtschaftung des staatlichen Immobilienparks.
Drei wichtige Bauvorhaben wurden in den letzten Jahren an der Urne von der Bevölkerung angenommen: Das neue Naturhistorische Museum, das neue zentrale Lager für Kulturgüter und das neue Zentralgefängnis. Und noch in diesem Jahr können zwei der grössten öffentlichen Bauvorhaben im Kanton seit Jahrzehnten ihren Betrieb aufnehmen, die um- und ausgebaute Kantons- und Universitätsbibliothek sowie das zentrale Laborgebäude für Agroscope auf dem Campus in Posieux. Ebenfalls noch in diesem Jahr wird der Staatsrat dem Grossen Rat das für die laufende Legislaturperiode angekündigte Programm für eine schrittweise Sanierung der staatlichen Gebäude vorlegen, die über mehrere Jahrzehnte hinweg vernachlässigt worden waren.
Jahrhundertprojekte aufgegleist
Schliesslich konnten in den letzten Jahren auch vier wahrhafte Jahrhundertprojekte erfolgreich aufgegleist werden: Erstens die Überdeckung der Autobahn im Bereich Chamblioux, die vom Bundesrat im letzten Jahr genehmigt wurde. Diese soll eine umfangreiche und qualitativ hochwertige Stadtentwicklung im Zentrum des Kantons ermöglichen soll – in Verbindung mit einer Tramlinie, deren Bau vom Bund kürzlich als vorrangig eingestuft wurde. Das Projekt wird noch in diesem Jahr öffentlich aufgelegt.
Was das Gesundheitszentrum von Bertigny betrifft, so hat ein erster Planungswettbewerb die wichtigsten Leitlinien für die Entwicklung des Areals festgelegt, welches das neue Spital, die Ausbildung von Ärzten und Pflegepersonal, bezahlbaren Wohnraum insbesondere für das Personal und pflegebedürftige Personen, Räume für Start-ups, einen auf das Gesundheitswesen ausgerichteten Gewerbebereich, Dienstleistungen und Grünflächen vereinen wird.
Auch die Entwicklung des Standorts La Poya zu einem nachhaltigen Quartier mit starkem städtischem Charakter, das eine Mischung aus Arbeitsplätzen, bezahlbarem Wohnraum und Dienstleistungen bietet, schreitet voran. Derzeit sind die für eine vorübergehende Nutzung verfügbaren Flächen zu 80 % ausgelastet, und die Planung der nächsten Phase ist im Gange.
Und viertens hat das Bundesgericht die Entscheide der RIMU im Zusammenhang mit der Kostenverteilung bei der Sanierung der Deponie La Pila bestätigt, womit nun die erforderlichen weiteren Schritte eingeleitet werden können. Die Umsetzung dieser und weiterer Grossprojekte wird noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen und ein langfristiges Engagement erfordern.
