Das Jahr 2026 ist ein wichtiges Jahr für das demokratische Leben in Freiburg. Nach den Gemeindewahlen im Frühling sind die Bürgerinnen und Bürger im Herbst aufgerufen, den Staatsrat, den Grossen Rat sowie die Oberamtspersonen zu wählen. Vor diesem Hintergrund war es der Oberamtspersonenkonferenz ein Anliegen, die Rolle der Oberämter bei der ordnungsgemässen Ausübung der politischen Rechte hervorzuheben, die sich aus dem Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte ergibt.
Der Oberamtmann des Greyerzbezirks, Vincent Bosson, erinnerte daran, dass die Oberämter für den ordnungsgemässen Ablauf der eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen in ihrem Bezirk verantwortlich sind. «Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Bevölkerung absolutes Vertrauen in die Rechtmässigkeit der Wahlverfahren und die Zuverlässigkeit der Ergebnisse hat», betonte er.
Die Arbeit der Oberämter beginnt bereits lange vor den Wahltagen. Die Oberamtspersonen organisieren Informationsanlässe und Schulungen mit den Gemeindeverwaltungen und den Wahlbüros, um die geltenden Vorschriften, die Modalitäten der Stimmenauszählung, die gesetzlichen Fristen sowie die Verfahren zur Übermittlung der Ergebnisse in Erinnerung zu rufen. Diese Aufgabe der Begleitung hat angesichts einer erheblichen Personalfluktuation in den Gemeinden und der zunehmenden Komplexität der Verfahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. «Im Bereich der politischen Rechte dürfen keine Fehler unterlaufen. Eine Unregelmässigkeit kann ein Ergebnis in Frage stellen oder das Vertrauen in die Institutionen untergraben», erklärte Vincent Bosson.
Die Oberämter organisieren zudem Testwahlen, um vor den offiziellen Wahlen das reibungslose Funktionieren der Software-Tools und der Verfahren zu überprüfen.
Während der Wahlen stehen die Oberämter durchgehend im Einsatz, um Fragen der Gemeinden zu beantworten und eine einheitliche Anwendung der Vorschriften im gesamten Kanton sicherzustellen. Nach der Auszählung überprüfen und validieren sie die Ergebnisse, bevor diese offiziell übermittelt werden.
Die Oberamtspersonen wiesen darauf hin, dass ihre Rolle besonders dann delikat werden kann, wenn der Verdacht auf Unregelmässigkeiten aufkommt oder Wahlen angefochten werden. Während der Konferenz veranschaulichte Manfred Raemy, der Oberamtmann des Sensebezirks, die Ausführungen von Vincent Bosson am aktuellen Beispiel von Düdingen, wo die Generalratswahlen 2026 annulliert wurden.
Der Verdacht betraf fast 140 Stimmzettel. «Die Wahlkommission hat ihre Verantwortung ordnungsgemäss wahrgenommen und sehr effizient gehandelt. Sie stellte eine mögliche Unregelmässigkeit fest und benachrichtigte mich. Wir sind als Oberamtspersonen Garanten für die Ordnungsmässigkeit der Wahlen, und in dieser Eigenschaft habe ich bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet.» Parallel zum Strafverfahren hat das Kantonsgericht das Ergebnis für ungültig erklärt, und im Herbst müssen Neuwahlen für den Generalrat stattfinden. «In diesem Fall haben das Überwachungssystem wie auch die Gewaltenteilung sehr gut funktioniert», analysiert Manfred Raemy.
Die Oberamtspersonenkonferenz stellte zudem eine Broschüre vor, die den gewählten Gemeindevertreterinnen und -vertretern bei den Vereidigungen im Frühling übergeben wurde. Diese vom Oberamtsmann des Seebezirks, Christoph Wieland, vorgestellte Publikation vergegenwärtigt die Grundprinzipien der Funktionsweise der Gemeinden: Gewaltenteilung, Kollegialität, die jeweiligen Rollen der Behörden sowie Konfliktmanagement.
Die Oberamtspersonen betonten, dass dieser Schritt Teil ihres Bestrebens sei, die Gemeinden während der gesamten Legislaturperiode zu begleiten, wobei Prävention, Beratung und Unterstützung der lokalen Behörden im Vordergrund stünden.
Abschliessend erinnerte Vincent Bosson daran, dass die Oberämter eine wichtige Schnittstelle zwischen den Gemeinden, der Bevölkerung und dem Staat sind. «Unsere Demokratie beruht auf verlässlichen Prozessen, Regeln, die eingehalten und lokalen Behörden, die bei ihren Aufgaben unterstützt werden. Die Oberämter sind stolz darauf, an dieser funktionierenden Demokratie mitzuwirken, die ein äusserst wertvolles Gut darstellt.»
