Gemeinderechtliche Körperschaften, die den HRM2-Normen unterstehen
Geltungsbereich der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Gemeinden
- Gemeinden
- Gemeindeanstalten
- Gemeindeverbände
- Bürgergemeinden
Das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GFHG) sowie die Ausführungsverordnung (GFHV) führen die Finanzvorschriften des harmonisierten Rechnungslegungsmodells HRM2 ein, die für die Gemeinden und ihre Organe gelten (Art. 2 Abs. 1 GFHG).
Das Gesetz gilt sinngemäss für die Gemeindeanstalten (mit eigener Rechtspersönlichkeit), Gemeindeverbände, und Bürgergemeinden (Art. 2 Abs. 2 GFHG).
Mit Ausnahme der Bürgergemeinden, für die eine zusätzliche Frist von einem Jahr gewährt wurde, traten die Vorschriften des GFHG am 1. Januar 2021 in Kraft.
Vorschriften für Gemeindeübereinkünfte
Um Aufgaben von gemeinsamem Interesse zu erfüllen, können mehrere Gemeinden zusammenarbeiten. Die Gemeindeübereinkunft ist eine Form der Zusammenarbeit von Gemeinden, die aber nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt. Die Gemeindeexekutiven schliessen eine Vereinbarung ab, die namentlich den Zweck der Übereinkunft, ihre Organisation, die federführende Gemeinde, den Kostenverteiler, den Rechtsstand der Güter und die Auflösungsbedingungen festlegt (Art. 108 GG). Als gemeinderechtliche Körperschaft untersteht die Gemeindeübereinkunft den HRM2-Vorschriften, dies aber jeweils über die federführende Gemeinde, die die Buchhaltung führt.
Beteiligung der Gemeinden an Aktiven und Passiven der Verbände
Gemeindeverbände verfügen über eine eigene Rechtspersönlichkeit und führen ihre eigene Buchhaltung. In vermögensrechtlicher Hinsicht sind sie Eigentümer der erstandenen oder erstellten Vermögenswerte; sie verbuchen allfällige finanzielle Auswirkungen der eingegangenen Verpflichtungen. Als an der Errichtung einer solchen Körperschaft beteiligte Akteure sind die Mitgliedgemeinden dafür verantwortlich, ihre finanzielle Tragfähigkeit sicherzustellen und allfällige Defizite, die aus der Erfolgsrechnung hervorgehen, zu decken.
Obwohl sie nicht Miteigentümer der Vermögenswerte sind, müssen die Mitgliedgemeinden gemäss der Annahme der Statuten der Körperschaft im Fall einer Auflösung derselben ihren Anteil der Verpflichtungen übernehmen (Eventualverpflichtungen). In Gemeindeverbänden gibt es verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung von Investitionen:
- der Verband geht alleine Schulden ein, die Mitgliedgemeinden übernehmen den finanziellen Aufwand über den jährlichen Beitrag;
- die Gemeinden übernehmen die gesamte Schuld und verwalten sie selbst; dabei handelt es sich um einen Vorschuss der Gemeinden an den Verband, der als Eigentümer den Vermögenswert in der Bilanz aktiviert;
- ein Teil der Gemeinden übernehmen direkt ihren Schuldenanteil (Vorschuss an den Verband); die anderen Gemeinden überlassen ihren Anteil dem Verband und übernehmen den finanziellen Aufwand über den jährlichen Beitrag.
Damit die Finanzkennzahlen – insbesondere betreffend die Verschuldung der Gemeinden – verglichen werden können, ist es wichtig, den Anteil der Gemeinde an den Schulden allfälliger Gemeindeverbände, deren Mitglied sie ist, zu berücksichtigen. Dies ist umso wichtiger, als die Finanzierung der Investitionen durch die Gemeinden innerhalb eines Verbands nicht immer einheitlich gelöst ist.
Da keine Konsolidierung zwischen Gemeinden und Gemeindeverbänden vorgenommen wird, sind die Korrekturen bei den betroffenen Kennzahlen «manuell» vorzunehmen. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedgemeinden die zur Korrektur notwendigen Informationen vor dem Jahresabschluss, aber spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres erhalten.
Kontenrahmen der Einzweck-Gemeindeverbände
Der Kontenrahmen der Einzweck-Gemeindeverbände darf nur eine einzige Funktion enthalten, die sich auf die Aufgabe bezieht, die der Verband für die Mitgliedgemeinden wahrnimmt.
- Beispiel: Gemeindeverband der Orientierungsschule des Bezirks B (OS Bezirk B)
Der Zweck dieses Verbands wird in den Statuten erwähnt und betrifft alle Gemeinden des Bezirks B. Obwohl nur eine Hauptfunktion unter 2 Bildung geöffnet werden muss, sollten die spezifischen Aufgaben, die der Verband zu dieser Funktion erfüllt, einzeln aufgelistet werden.
| 2 | BILDUNG |
|---|---|
| 21 | Obligatorische Schule |
| 213 | Orientierungsschule |
| 2130 | Orientierungsschule |
| 217 | Schulliegenschaften |
| 2171 | Schule "Grünenwald" |
| 2172 | Schule "Die Platanen" |
| 2173 | Schule "Blühende Wiese" |
| 219 | Obligatorische Schule, n.a.g. |
| 2190 | Schulleitung und Schulverwaltung |
| 2192 | Schulbibliothek |
| 2193 | Schulveranstaltungen |
| 2195 | Schülertransporte |
Es ist nicht notwendig, die Funktion 0 Allgemeine Verwaltung zu öffnen, da der damit verbundene Aufwand (Vorstand, Delegiertenversammlung, Verwaltung) im Unterkonto 2190 Schulleitung und Schulverwaltung zusammengefasst ist. Aus demselben Grund ist es auch nicht nötig, die Funktion 9 Finanzen für die Abschlussbuchungen zu öffnen.
Kontenrahmen der Mehrzweck-Gemeindeverbände
Für Mehrzweck-Gemeindeverbände muss der Kontenplan so strukturiert sein, dass alle Aufgaben klar hervorgehoben sind, die gemäss den Statuten an diese Körperschaften übertragen werden.
- Beispiel: Gemeindeverband «Netzwerk des Bezirks für Gesundheit und Soziales» (NBGS)
Die Zwecke des Verbands werden in den Statuten erwähnt und betreffen alle Gemeinden des Bezirks B:
- Berufsbeistandschaft
- Leitung des Pflegeheims «Tannenbaum», Sitzgemeinde T
- Leitung des Pflegeheims «Am See», Sitzgemeinde S
- Hauspflege / Spitex
- Ambulanzdienste
- Verwaltung der Altersresidenz «Die Tulpen» (ohne Pflege), Sitzgemeinde R
| 0 | ALLGEMEINE VERWALTUNG |
| 01 | Legislative und Exekutive |
| 0110 | Delegiertenversammlung |
| 0120 | Vorstand des Verbands |
| 02 | Allgemeine Dienste |
| 0220 | Allgemeine Verwaltung des Verbands |
| 1 | ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG |
| 14 | Allgemeines Rechtswesen |
| 1402 | Berufbeistandschaft |
| 4 | GESUNDHEIT |
| 41 | Spitäler, Kranken- und Pflegeheime |
| 4121 | Pflegeheim "Tannenbaum" |
| 4122 | Pflegeheim "Am See" |
| 42 | Ambulante Krankenpflege |
| 4210 | Hauspflege / Spitex |
| 4220 | Ambulanzen des Bezirks |
| 5 | SOZIALE SICHERHEIT |
| 53 | Alter und Hinterlassene |
| 5340 | Altersresidenz "Die Tulpen" |
Nur die reine Verwaltungsaufgabe des Verbands (Vorstand, Delegiertenversammlung und Verwaltung) wird in der Funktion 0 Allgemeine Verwaltung verbucht. Die Verwaltung, die mit allen anderen Aufgaben einhergeht, wird in der entsprechenden Funktion verbucht.
Die Funktion 9 Finanzen ist nur für die Abschlussbuchungen offen. Jeder Dienst führt den Finanzaufwand in der eigenen Funktion auf. Der Zinsaufwand und die Abschreibung der Investitionen in das Pflegeheim «Am See» zum Beispiel sind unter dem Konto 4122 Pflegeheim «Am See» zu verbuchen.
| 4 | GESUNDHEIT |
| 41 | Spitäler, Kranken- und Pflegeheime |
| 412 | Kranken-, Alters- und Pflegeheime |
| 4122 | Pflegeheim "Am See" |
| ... | |
| 4122.3010.08 | Lohn Rezeptionistin des Pflegeheimes |
| ... | |
| 4122.3300.00 | Abschreibung Sachanlage |
| 4122.3300.12 | Abschreibung medizinischen Materials |
| ... | |
| 4122.3400.00 | Verzinsung Schuld der Sachanlage |
| ... |
Vorschriften für Gemeindeübereinkünfte
Als gemeinderechtliche Körperschaft untersteht die Gemeindeübereinkunft den HRM2-Vorschriften. Da sie aber über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, ist es die Aufgabe der federführenden Gemeinde, die die Buchhaltung der Gemeindeübereinkunft führt, deren Buchhaltung in einem Unterkonto zu führen, dessen Ergebnis ausgeglichen sein muss. Alle Partnergemeinden der Übereinkunft, einschliesslich die federführende Gemeinde, verbuchen bei ihrem Jahresabschluss ihren Anteil am Ergebnis.
Die Revision der Unterkonten der Gemeindeübereinkünfte wird jährlich von der Revisionsstelle der federführenden Gemeinde nach einem standardisierten Verfahren vorgenommen. Die Revisionsstelle prüft dabei unter anderem das ausgeglichene Ergebnis des Unterkontos sowie die Einhaltung der Vereinbarung über die Aufteilung des Ergebnisses des Aufwands.
- Beispiel: Schulkreis Grünenwald (Primarschulen I und II)
Gemeindeübereinkunft aus drei Gemeinden
Der nachfolgende Kontoauszug entstammt dem Konto der federführenden Gemeinde A; darin ist auch das Unterkonto 2196 Schulkreis Grünenwald verbucht, das im Ergebnis ausgeglichen sein muss.
| Aufwand | Ertrag | ||
|---|---|---|---|
| 2 | BILDUNG | ||
| ... | |||
| 2110 | Primarschule I (1H - 2H) | ||
| ... | |||
| 2110.3612.00 | Beteiligung an Schulkreis (Sitzgemeinde) | 62'250.00 | |
| ... | |||
| 2120 | Primarschule II (3H - 8H) | ||
| ... | |||
| 2120.3612.00 | Beteiligung an Schulkreis (Sitzgemeinde) | 124'500.00 | |
| ... | |||
| 2196 |
Schulkreis Grünenwald (dieses Resultat ist ausgeglichen) |
845'300.00 | 845'300.00 |
| ... | |||
| 2196.4612.01 | Beteiligung der Gemeinde A (Sitzgemeinde) | 186'750.00 | |
| 2196.4612.02 | Beteiligung der Gemeinde B an Schulkreis | 85'220.00 | |
| 2196.4612.02 | Beteiligung der Gemeinde C an Schulkreis | 113'240.00 | |
| ... |
Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Beteiligung der federführenden Gemeinde A an der Gemeindeübereinkunft nicht über interne Verrechnungen (Kostenarten 39xx / 49xx) verbucht wird.
Zudem sollte eine Aufteilung auf die verschiedenen Schulstufen (Primarschule I und II) vorgenommen werden, sofern eine solche Aufteilung feststeht.
Gesetzliche Grundlagen
- Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (GG; SGF 140.1)
- Ausführungsreglement vom 28. Dezember 1981 zum Gesetz über die Gemeinden (ARGG; SGF 140.11)
- Gesetz vom 22. März 2018 über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GFHG; SGF 140.6)
- Verordnung vom 14. Oktober 2019 über den Finanzhaushalt der Gemeinden (GFHV; SGF 140.61)
Vermietung von Räumlichkeiten zwischen gemeinderechtlichen Körperschaften
Häufig stellt sich die Frage, wie die Mietpreise für Räumlichkeiten oder Gebäude festzulegen sind, die eine Gemeinde als Eigentümerin anderen gemeinderechtlichen Körperschaften (z. B. Partnergemeinden oder Gemeindeverbänden) zur Verfügung stellt. Konkret: Welchen Aufwand kann die Gemeinde als Eigentümerin in den Mietpreis einbeziehen?
Es ist sinnvoll, diese Fragen zu klären, da sie verschiedene Aufgaben betreffen können, die von den Gemeinden wahrgenommen werden (z. B. Schulgebäude, Sportanlagen, Feuerwehrgebäude oder -lokale usw.). Bei der Berechnung der Vergütung für die Nutzung der Räumlichkeiten dürfen die Partner (Gemeinwesen oder private Partner), die die Infrastrukturen der Eigentümergemeinde mieten, nicht dazu verpflichtet werden, anteilig die gesamten finanziellen Belastungen der Investitionen in die betreffenden Infrastrukturen zu tragen, während die vermietende Gemeinde deren alleinige Eigentümerin ist.
Mit diesem Dokument gibt das GemA allgemeine Weisungen heraus, die an die verschiedenen Fälle im Zusammenhang mit der Verwaltung öffentlicher Aufgaben angepasst werden können.
Berücksichtigung der Bankzinsen
Zunächst ist, sofern die Berücksichtigung der Zinsen im Mietpreis gerechtfertigt ist, jährlich ein durchschnittlicher Zinssatz für die Nettoinvestitionen (ohne Subventionen) festzulegen, der periodisch neu bewertet werden könnte. Die Berücksichtigung eines festen Referenzzinssatzes, der einer langfristigen konstanten Praxis entspricht, ist zulässig. Jeder Schwankung, die auf eine Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus zurückzuführen ist, muss jedoch durch eine Anpassung dieses Referenzzinssatzes Rechnung getragen werden.
Es ist anzumerken, dass die Berücksichtigung der Zinsen selbst dann gerechtfertigt ist, wenn die vermietete Immobilie nicht (oder nicht mehr) mit einer Schuld gegenüber einem Kreditinstitut belastet ist. Dies ist dadurch begründet, dass die Gemeinde als Eigentümerin eine Vergütung für das Kapital berechnen kann, über das sie für den Erwerb (Bau oder Kauf) der den Partnern zur Verfügung gestellten Immobilie verfügte.
Berücksichtigung der Abschreibung der Immobilie
Allerdings ist es nicht gerechtfertigt, die gesamte Abschreibung der gemieteten Infrastruktur zu berücksichtigen. Es wird empfohlen, einen bestimmten Betrag (der mit der Bildung eines Renovationsfonds gleichgesetzt werden kann) bereitzustellen und in der Berechnung des Mietpreises einzubeziehen. In diesem Sinne sollte der empfohlene Abschreibungssatz, der im Mietpreis enthalten ist, die Hälfte des Abschreibungssatzes auf die Anfangsinvestition (ohne Subventionen) gemäss den Bestimmungen der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Gemeinden nicht überschreiten.
Bemerkung
Zu beachten ist, dass bei einer vollständig abgeschriebenen Immobilie (Restbuchwert gleich Null) der empfohlene Abschreibungssatz, der im Mietpreis enthalten ist, einen Viertel des Abschreibungssatzes auf die Anfangsinvestition (ohne Subventionen) nicht überschreiten dürfte.
Wie bereits erwähnt, ist es nicht gerechtfertigt, dass sich die anderen gemeinderechtlichen Körperschaften an der gesamten Abschreibung der Immobilie beteiligen, deren Eigentümer sie nicht sind. Es ist jedoch zu beachten, dass für die Gemeinde als Eigentümerin der Abschreibungssatz für das Objekt (3,0 % für ein Verwaltungsgebäude, 2,5 % für einen Nutzbau) im Anhang der Weisung 04 Nutzungsdauer und Abschreibungssätze festgelegt ist.
Berücksichtigung des Betriebsaufwands
Die Kosten für den Betrieb des zur Verfügung gestellten Gebäudes sind vollständig in der Miete enthalten. Aus Gründen der Transparenz muss die als Eigentümerin fungierende gemeinderechtliche Körperschaft ihren Partnern eine detaillierte Abrechnung dieser Kosten vorlegen.
Erfahrungsgemäss machen die Betriebskosten etwa 1 % des ursprünglichen Bruttoinvestitionsbetrags aus. Dieser Referenzsatz könnte der Einfachheit halber ebenfalls angewendet werden.
Räumlichkeiten für gemeinsame Zwecke
Abschliessend sei daran erinnert, dass nur die Räumlichkeiten, die gemeinsamen Zwecken dienen (diese müssen in der interkommunalen Vereinbarung oder den Statuten des Gemeindeverbands festgelegt sein) berücksichtigt werden dürfen. Ausgenommen sind beispielsweise Räumlichkeiten oder Etagen, die an Dritte vermietet sind, die nicht zu den einmietenden Gemeinden oder zum Verband gehören, sowie Flächen, die von der Gemeinde als Eigentümerin für ihren eigenen Betrieb genutzt werden. Es muss zumindest eine Schätzung der gemeinsamen Nutzung (Flächen, Nutzungszeiten usw.) festgelegt werden.
Schlussfolgerungen
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Vorgehensweise insbesondere das Problem einer möglichen Entschädigung vermeidet, die von einer nicht als Eigentümerin auftretenden gemeinrechtlichen Körperschaft (Partnergemeinden oder Gemeindeverband) verlangt werden könnte im Falle einer möglichen Stilllegung/Umnutzung eines zur Verfügung gestellten Gebäudes oder gar dessen mittelfristigen Verkaufs durch die Eigentümergemeinde.
Gesetzliche Grundlagen
- Gesetz vom 26. März 2021 über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen (BBHG; SGF 731.3.1) – Art. 34 Abs. 1 Bst. h
- Gesetz vom 9. September 2014 über die obligatorische Schule (SchG; SGF 411.0.1) – Art. 57 Abs. 2 Bst. b