Bestimmungen der Gesetzgebung
Bevor die der Finanzkommission der kommunalen öffentlich-rechtlichen Körperschaften übertragenen Befugnisse näher erläutert und veranschaulicht werden, sollen zunächst die entsprechenden Gesetzesbestimmungen im Einzelnen wiedergegeben werden.
Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden GFHG
Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden GFHV
Befugnisse der Finanzkommission
Organisation
Die Finanzkommission besteht aus Mitgliedern, die von der Gemeindeversammlung oder vom Generalrat für die Dauer der Legislaturperiode aus den Aktivbürgerinnen und Aktivbürgern der Gemeinde oder aus den Mitgliedern des Generalrats gewählt werden. Zur Erinnerung: Die Mitglieder der Finanzkommission einer Gemeindeanstalt sind dieselben Personen wie die der Gemeinde.
Was die Gemeindeverbände betrifft, so legt das neue Gesetz über die Gemeinden durch den Verweis auf den künftigen Artikel 70 Abs. 3 GFHG fest, dass die Mitglieder der Finanzkommission nicht zwingend Delegierte des Gemeindeverbands sein müssen.
Die Finanzkommission prüft die Finanzgeschäfte der Körperschaft sowie die Erlasse, die Ausgaben nach sich ziehen können, welche die im Finanzreglement festgelegten finanziellen Befugnisse der Exekutive überschreiten, und gibt dazu eine Stellungnahme ab.
Sie schlägt der Legislative die Revisionsstelle zur Prüfung der Jahresrechnung vor (externe Revisionsstelle); diese wird von der Legislative bezeichnet.
Befugnisse
Die Finanzkommission ist keine Geschäftsprüfungskommission: Sie gibt ihre Stellungnahme ausschliesslich unter dem finanziellen Gesichtspunkt ab. In diesem Sinne äussert sie sich nicht zur Zweckmässigkeit der Investition, sondern hat die Aufgabe zu prüfen, ob die Gemeinde über die Finanzkraft verfügt, um die vom Gemeinderat im Hinblick auf ihre Entwicklung vorgeschlagenen Investitionen zu tätigen.
Die Stellungnahme der Finanzkommission beinhaltet keine politische Argumentation. Vielmehr besteht die Aufgabe der Finanzkommission darin, sicherzustellen, dass die Finanzierung der geplanten Ausgaben gewährleistet ist. Demnach muss sich die Legislative bei ihrer Beschlussfassung auf die Empfehlung der Finanzkommission stützen können. Es ist nämlich Aufgabe der Legislative, die politischen Aspekte zu berücksichtigen und gleichzeitig eine objektive Sicht auf die finanziellen Aspekte zu bewahren.
Die Finanzkommission muss sicherstellen, dass die Gemeinde über eine ausreichende Finanzlage verfügt, um den durch die Investitionen entstehenden Aufwand langfristig zu tragen. Sie muss die finanziellen Auswirkungen dieser Verpflichtungen auf die Gemeindefinanzen abschätzen.
Die Palette der Projekte ist im Finanzplan, für den ausschliesslich der Gemeinderat zuständig ist, aufgeführt. Die Finanzkommission gibt ihre Meinung oder Bemerkungen zum Finanzplan ab, hat jedoch keinen Einfluss auf dessen Inhalt. Sie nimmt Kenntnis von der Finanzplanung und ihre Meinung dazu ist daher unverbindlich. Allerdings ist es Aufgabe der Finanzkommission, zu prüfen, ob die im Finanzplan angekündigten Projekte für die Gemeinde finanziell tragbar sind. Es ist jedoch nicht ihre Aufgabe, Prioritäten bei den Investitionen festzulegen.
Darüber hinaus haben die Gemeinden die Möglichkeit, in ihrem Finanzreglement relativ niedrige Schwellenwerte für die Finanzkompetenzen festzulegen, um so die Zuständigkeit der Finanzkommission für die Abgabe einer Stellungnahme (und die der Legislative für den formellen Beschluss über den Gegenstand) zu wahren.
FAQ zur Rolle der Finanzkommission
Was die Rolle der Finanzkommission im Rahmen der Budgeterstellung betrifft, so muss sie das Budget prüfen, der Legislative Bericht erstatten und ihr ihre Stellungnahme unter dem finanziellen Gesichtspunkt abgeben (s. Art. 72 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 GFHG). Die Stellungnahme der Finanzkommission erfolgt unter rein finanziellen Gesichtspunkten und nicht unter dem Gesichtspunkt der Zweckmässigkeit.
Die Finanzkommission darf zu Fragen der Zweckmässigkeit keine negative Stellungnahme abgeben. Sie kann aber eine Ablehnung des Budgets empfehlen, falls ihrer Ansicht nach der Finanzplan dies rechtfertigt.
So kann sie beispielsweise eine negative Stellungnahme abgeben, wenn die Finanzplanung nicht angemessen ist oder wenn die Gemeinde nicht über die erforderliche Finanzkraft verfügt und keine Steuererhöhung vorgesehen ist.
Aufgabe der Finanzkommission ist es, sicherzustellen, dass die Finanzierung gewährleistet ist. Die Legislative muss sich auf die Finanzkommission stützen können, um zu wissen, welcher Entscheid unter dem finanziellen Gesichtspunkt zu treffen ist. Die Finanzkommission könnte sich dem Willen der Exekutive nur dann widersetzen, wenn die Finanzierung nicht gesichert wäre.
Zudem kann die Finanzkommission bei der Abstimmung über das Budget im Rahmen ihrer Befugnisse Änderungsanträge einreichen, jedoch nur bei finanziellen Fragen und nicht bei Fragen der Zweckmässigkeit (s. Art. 42 Abs. 2 GG). In diesem Sinne kann sie Alternativen vorschlagen, um eine Lösung zu finden, damit die Finanzkraft der Gemeinde gewährleistet ist.
Nur die Legislative kann aus Gründen der Zweckmässigkeit Änderungen am Budget vornehmen.
Detaillierte Informationen sind verfügbar:
Die Gemeindeverbände verfügen über eine eigene Finanzkommission: Artikel 126 GG sieht vor, dass die Bestimmungen über die Finanzkommission (Art. 70‒72 GFHG) auch für die Gemeindeverbände gelten. Die Finanzkommission einer Mitgliedgemeinde hat daher streng genommen keine beratende Stimme bei den Projekten, über die in den Gemeindeverbänden abgestimmt wird.
Im Falle eines Referendums entscheiden die Stimmberechtigten und nicht die Finanzkommissionen über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung.
Bei der Prüfung der Statuten eines Gemeindeverbands nehmen die Finanzkommissionen der Mitgliedgemeinden zu den finanziellen Auswirkungen der Verabschiedung der Statuten durch ihre Gemeinden Stellung (Art. 72 Abs. 1 Bst. d GFHG). Auch hier geht es nicht um eine Stellungnahme zur Zweckmässigkeit, sondern darum, festzustellen, ob die Gemeinde über die Finanzkraft verfügt, um die mit den Aufgaben des Gemeindeverbands verbundenen Kosten zu tragen.
Die Finanzkommission kann mit einem Vorschlag zu den finanziellen Auswirkungen beantragen, dass der Gemeinderat auf die Statuten eines Gemeindeverbands zurückkommt, um die Finanzierung der Ausgaben durch die Gemeinde sicherzustellen.
Nein, es ist Aufgabe der Finanzkommission, eine formelle Stellungnahme abzugeben, damit die Legislative Kenntnis hat von den finanziellen Auswirkungen der von ihr zu treffenden Entscheide. Die Finanzkommission muss der Legislative Bericht erstatten und ihr unter dem finanziellen Gesichtspunkt ihre Stellungnahme abgeben (Art. 72 Abs. 2 GFHG).
Nein. Wenn im Reglement über den Generalrat nichts anderes vorgesehen ist, sind die Mitglieder der Finanzkommission verpflichtet, zu den Geschäften Stellung zu nehmen, die von der Kommission zu begutachten sind. Für eine Stellungnahme der Kommission ist es erforderlich, dass diese auch tatsächlich Stellung bezieht. Wenn die Zahl der Stimmenthaltungen die Anzahl der abgegebenen Stimmen übersteigt, kann die Stellungnahme der Kommission nicht als gültig betrachtet werden.
Eine Gemeinde mit einem Generalrat kann diese Frage jedoch in ihrem Reglement über den Generalrat regeln. In Ermangelung kommunaler Bestimmungen ergibt sich die Verpflichtung der Finanzkommissionsmitglieder, Stellung zu nehmen aus Artikel 64 Abs. 2 GG, der durch Verweis in den Artikeln 51bis und 15bis GG Anwendung findet.
Ja. Sollten neue Elemente vorliegen, kann die Finanzkommission ihre Stellungnahme im Laufe der Sitzung der Legislative ändern. Zu diesem Zweck muss die Sitzung unterbrochen werden, damit die Mitglieder der Finanzkommission tagen und über die Änderung der Stellungnahme entscheiden können. Die Kommission muss über die neue Stellungnahme abstimmen und es muss dazu ein kurzes Protokoll geführt werden.
Wie bei der Antwort auf die Frage 3.1. erläutert, kann die Finanzkommission im Rahmen ihrer Befugnisse Änderungsanträge einreichen, d.h. ausschliesslich zu den finanziellen Aspekten der ihr unterbreiteten Geschäfte, und nicht zu Fragen der Zweckmässigkeit.
Sie kann insbesondere eine Erhöhung oder Senkung der Steuern vorschlagen. Sie kann auch einen Vorschlag zu Steuerfüssen und -sätzen einbringen, der vom Antrag des Gemeinderats abweicht.
Die Finanzkommission nimmt nicht nur zu Investitionen Stellung, sondern zu allen Beschlüssen der Legislative mit Finanzbezug, die in Artikel 72 Abs. 1 GFHG aufgeführt sind.
Insbesondere zu Investitionen, bei denen die geschätzten finanziellen Auswirkungen den Kompetenzbereich des Gemeinderats überschreiten, muss die Finanzkommission eine Stellungnahme abgeben. Die Stellungnahme der Finanzkommission erfolgt ausschliesslich aus finanzieller Sicht.
Der Gemeinderat ist verpflichtet, die Stellungnahme der Finanzkommission einzuholen, wenn eine gebundene Ausgabe seinen Kompetenzbereich überschreitet. Nach Artikel 72 Abs. 3 GFHG muss die Finanzkommission dem Gemeinderat ihre Einschätzung abgeben, ob es sich um eine gebundene Ausgabe handelt. Der Finanzkommission muss insbesondere prüfen, ob die Ausgabe aufgrund der Dringlichkeit der Durchführung gebunden ist oder Teil eines Gesamtkonzepts ist, d. h., ob ihre Nichtausführung negative (finanzielle oder sonstige) Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren der Gemeinde hätte.
Gesetzliche Grundlagen
- Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 22. März 2018 (GFHG; SGF 140.6)
- Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 14. Oktober 2019 (GFHV; SGF 140.61)