9. Dezember 2016 -10h15

Zusammenfassung der Sitzung

Der Staatsrat beruft die Stimmberechtigten des Kantons Freiburg ein auf Sonntag,
12. Februar  2017, zur eidgenössischen Volksabstimmung über die folgenden Vorlagen:

  • Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration;
  • Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr;
  • Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III).

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage Gaétan Emonet - Einreihung der Kollegiumsvorsteherinnen und -vorsteher;
  • den Bericht zum Postulat Laurent Thévoz / Didier Castella - Strategische Verwaltung des Budgets für die Hochschulen des Kantons Freiburg;
  • die Antwort auf die Motion Olivier Suter - Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal (Art.138b Sparmassnahmen 2014-2016);
  • die Antwort auf die Anfrage Nicolas Kolly - Neue Verwaltungsräte bei der FKB;
  • die Antwort auf die Anfrage Simon Bischof - Abschaltung des analogen Telefonnetzes durch Swisscom.

Er ändert:

  • die Verordnung über die Liste der Spitäler und Geburtshäuser;
  • das Ausführungsreglement zum Gesetz über die Familienzulagen.

Er begrenzt die Zahl der Studienplätze für den Bachelorstudiengang in Sport- und Bewegungswissenschaften an der Universität Freiburg für das Studienjahr 2017/18.

Er legt fest:

  • den Beitragssatz der Kantonalen Ausgleichskasse für Familienzulagen;
  • die Gehaltsskalen des Staatspersonals für das Jahr 2017.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.

Er ernennt neue Mitglieder: 

  • der Gebäudeschätzungskommission für den Saanebezirk;
  • der Gebäudeschätzungskommission für den Glanebezirk;
  • der Gebäudeschätzungskommission für den Sensebezirk;
  • der Schulkommission des Kollegiums Heilig Kreuz.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

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