Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:
- einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Anwendung FRIAC);
- die Antwort auf das Postulat David Bonny / René Thomet - Batteriebetriebene Elektroautos mit Wasserstoff-Brennstoffzelle für den Fahrzeugpark des Staates;
- den Bericht zum Postulat David Bonny / René Thomet - Batteriebetriebene Elektroautos mit Wasserstoff-Brennstoffzelle für den Fahrzeugpark des Staates;
- einen Entwurf des Gesetzes über die Sonderpädagogik (SPG).
Er ändert die Verordnung über den Pflege- und Betreuungsbedarf.
Er begrenzt die Zahl der Aufnahmen in die Pädagogische Hochschule Freiburg für das Studienjahr 2017/18.
Er ermächtigt:
- die Finanzdirektion, einen Vorentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal (StPG) und des Gesetzes über die familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen (FBG) sowie einen Vorentwurf für eine Verordnung zur Änderung des Reglements über das Staatspersonal (StPR) in die Vernehmlassung zu geben;
- die Staatskanzlei, einen Vorentwurf des Reglements über die Archivierung in die Vernehmlassung zu geben.
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.
Er ernennt neue Mitglieder der kantonalen Kommission für die schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten.
Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.
