Gesetzesvorentwurfe, Reglemente, Berichte in Vernehmlassung im Kanton Freiburg

Vernehmlassungsverfahren
Kantonale Vernehmlassungen © © 2018 Staat Freiburg
Gesetz über die Agglomerationen: Totalrevision geht in die Vernehmlassung
Der Staatsrat gibt den Vorentwurf einer Totalrevision des Gesetzes von 1995 über die Agglomerationen in die Vernehmlassung. Diese Revision will einerseits die interkommunale Zusammenarbeit in den Perimetern von Agglomerationsprogrammen, unabhängig von ihrer Rechtsform, fördern und andererseits die Modalitäten der staatlichen Unterstützung dieser Zusammenarbeit präzisieren. Der Vorentwurf beinhaltet auch gewisse Änderungen der Organisation und der Funktionsweise der institutionellen Agglomerationen, deren einzige Vertreterin die Agglomeration Freiburg ist.
Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger
In seiner Sitzung vom 4. Juli 2019, hat der Staatsrat die Anhörung zur Überarbeitung des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger (BMfzG) genehmigt.
Grossfreiburg: Gesetzesvorentwurf sieht vor, die Gemeindewahlen im Fusionsperimeter auf Herbst 2021 zu verschieben
Der Staatsrat gibt einen Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse in die Vernehmlassung. Darin ist vorgesehen, die Wahlen der Gemeindebehörden im Perimeter des Fusionsprojekts Grossfreiburg um einige Monate zu verschieben. Damit soll eine Kollision zwischen der Kampagne für die Gesamterneuerungswahlen und jener für die Abstimmung über den Zusammenschluss von Grossfreiburg verhindert werden.
Vernehmlassung des Verordnungsentwurfs zur Änderung des Reglements über die Abfallbewirtschaftung
In seiner Sitzung vom 24. Juni 2019 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf zur Änderung des Reglements über die Abfallbewirtschaftung (ABR) bewilligt. Dieser Entwurf legt insbesondere fest, dass die Bussen für Littering bis zu 150 Franken betragen.
Gesetzentwurf über die Brandbekämpfung und die Rettungsdienste (BBRG)
In seiner Sitzung vom 12. Juni 2019, hat der Staatsrat die Anhörung zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs über die Brandbekämpfung und die Rettungsdienste (BBRG) genehmigt.
Vorentwurf des Gesetzes und der Verordnung zur Änderung des Gesetzes und des Reglements über die öffentlichen Gaststätten – Vernehmlassung
In seiner Sitzung vom 28. Mai 2019 hat der Staatsrat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 24. September 1991 über die öffentlichen Gaststätten genehmigt.
Reglement zum Gesetz über die obligatorische Schule und verrechenbare Höchstbeträge - Eingeschränkte Vernehmlassung
Nach den Änderungen, die der Grosse Rat im vergangenen März am Schulgesetz vom 9. September 2014 vorgenommen hat, geben wir einen Vorentwurf der Verordnung zur Änderung des Reglements zum Gesetz über die obligatorische Schule (SchR) und einen Vorentwurf einer neuen Verordnung über die verrechenbaren Höchstbeträge im Rahmen der obligatorischen Schule in die Vernehmlassung.
Vernehmlassung des Gesetzesvorentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern und des Sozialhilfegesetzes
An seiner Sitzung vom 2. April 2019 hat der Staatsrat die Genehmigung erteilt, den Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern und des Sozialhilfegesetzes in die Vernehmlassung zu schicken.
Freiburg plant die Einführung des elektronischen Patientendossiers im April 2020
Der Staatsrat hat grünes Licht für die Vernehmlassung einer Gesetzesgrundlage gegeben, dank der die Freiburgerinnen und Freiburger namentlich von einem eHealth-Tool in Form eines elektronischen Patientendossiers (EPD) profitieren können werden. Im gleichen Zuge legt sich der Kanton eine kantonale eHealth-Strategie zu, die in einem partizipativen Vorgehen gemeinsam mit den verschiedenen betroffenen Partnerinnen und Partnern sowie einem Panel aus Patientinnen und Patienten erarbeitet wurde.
Vorentwurf zur Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (VE-GFHV) – Vernehmlassung
Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft schickt mit dem Einverständnis des Staatsrats, das dieser in seiner Sitzung von 4. Februar 2019 erteilt hat, den Vorentwurf zur Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (VE-GFHV) in die Vernehmlassung. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis am 31. März 2019.
Bedrohungsmanagement: neue Abteilung der Kantonspolizei und Partnernetzwerk für die Erkennung, Einschätzung und Entschärfung von Gewaltrisiken
Die Vorzeichen von Gewalt erkennen, das Gefahrenpotenzial einschätzen und in Zusammenarbeit mit einem interdisziplinären Netzwerk die Bedrohungssituation entschärfen: das ist das Ziel des Projekts Bedrohungsmanagement, das die Sicherheits- und Justizdirektion entwickelt hat. Mit dem Projekt wird eine der Prioritäten der Kriminalpolitik 2018–2021 umgesetzt. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen gehen nun bis Mitte April in die Vernehmlassung.
Vernehmlassung - Vorentwurf des Reglements zum Gesetz über die Sonderpädagogik
Die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport schickt mit dem Einverständnis des Staatsrats, das dieser in seiner Sitzung von 4. Dezember 2018 erteilt hat, den Vorentwurf für das Reglement zum Gesetz über die Sonderpädagogik (SPR) in die Vernehmlassung. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis am 12. März 2019.
Freiburg verstärkt die Bekämpfung der Schwarzarbeit
Der Staatsrat schickt seinen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (BAMG) in die Vernehmlassung. Die Änderung zielt hauptsächlich auf eine verstärkte Bekämpfung der Schwarzarbeit ab, indem das Kontrollpersonal des Amts für den Arbeitsmarkt gerichtspolizeiliche Befugnisse erhält und die Verwaltungsmassnahmen und Sanktionen verschärft werden. Die Vernehmlassung läuft bis am 15. Februar 2019.
Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals
An seiner Sitzung vom 20. November 2018 hat der Staatsrat die Genehmigung erteilt, den Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals (PKG) in die Vernehmlassung zu schicken. In diesem Vorentwurf schlägt er hauptsächlich den Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat vor. Ausserdem schickt er drei Varianten von Übergangs- und Kompensationsmassnahmen mit der Möglichkeit einer Teilrekapitalisierung in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes läuft bis am 15. März 2019.
Änderung des Energiegesetzes: Vernehmlassung
Im Jahr 2013 hat der Grosse Rat eine bedeutende Änderung des Energiegesetzes vom 9. Juni 2000 (SGF 770.1) verabschiedet, mit der er die Umsetzung der Energiestrategie des Staatsrats aus dem Jahr 2009 ermöglichte. Ziel dieser Strategie ist es, die «4000-Watt-Gesellschaft» bis 2030 zu erreichen. Mit dieser Strategie positionierte sich der Kanton Freiburg als Vorreiter im Energiebereich. Eine Reihe von innovativen Massnahmen wurde eingeführt, die später von anderen Kantonen übernommen wurden, wie etwa die Pflicht zur Erstellung eines Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK®) beim Verkauf eines Gebäudes. Hingegen war es aufgrund der Volksabstimmung vom November 2012 nicht möglich, im Kanton die Pflicht zum Ersatz von Elektroheizungen einzuführen. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis am 31. Januar 2019.
Neuer Massnahmenplan Luftreinhaltung in der Vernehmlassung
In seiner Sitzung vom 30. Oktober 2018 hat der Staatsrat die Vernehmlassung zum Massnahmenplan Luftreinhaltung bewilligt. Dieser Plan sieht namentlich elf Massnahmen für die Verbesserung der Luftqualität vor; dazu gehören etwa der Betrieb von Buslinien mit elektrisch angetriebenen Fahrzeugen, strengere Werte für die Holzheizungen in den Agglomerationen Freiburg und Bulle und die Reduktion der Ammoniakemissionen bei der Lagerung von Gülle. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. Januar 2019.
Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Jugendgesetzes (JuG) - Vernehmlassung
Am 8. Oktober 2018 hat der Staatsrat zugestimmt, dass die Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD) den Gesetzesvorentwurf zur Änderung von Artikel 18 des Jugendgesetzes (JuG) in die Vernehmlassung schickt. Die Vernehmlassung läuft bis am 31.12.2018.
Vier Vorschläge zur Finanzierung kultureller und sportlicher Aktivitäten sowie des Schulmaterials
Der Staatsrat hat grünes Licht für die Vernehmlassung des Gesetzesvorentwurfs zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz, SchG) und des Gesetzes über die Sonderpädagogik (SPG) erteilt. Nebst drei Varianten und einer Motion für die Finanzierung der Schulkosten, die den Eltern nicht mehr in Rechnung gestellt werden dürfen, werden im Vorentwurf die jüngst vom Grossen Rat angenommenen Motionen konkretisiert. Darüber hinaus gibt die Vernehmlassung den Teilnehmenden Gelegenheit, sich zu mehreren kürzlich eingereichten Motionen zur Schule zu äussern. Mit einem Fragebogen können die Meinungen der Befragten genau und gezielt erfasst werden. Die Vernehmlassung läuft bis zum 9. November.
Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (SchG) und des Gesetzes über die Sonderpädagogik (SPG) ‒ Vernehmlassung
Der Staatsrat hat in seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz, SchG) und des Gesetzes über die Sonderpädagogik (SPG) mit dem dazugehörigen erläuternden Bericht genehmigt. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis 9. November 2018.
HFR: professionellere Governance, Lösung der Verwaltungsprobleme, namentlich bei den Finanzen, und Schaffung eines Gesetzes über das Spitalpersonal
Der Staatsrat kündigt einen bedeutenden Massnahmenplan an; diese Massnahmen zielen auf die Governance, die Finanzierung und die Verwaltung des freiburger spitals (HFR) sowie den gesetzlichen Rahmen für das Personalmanagement. Er will den Verwaltungsrat des Spitals professioneller machen und Interessenkonflikten vorbeugen. Er fordert, dass das HFR so schnell wie möglich die Fehler, die bei der Verwaltung, namentlich der Finanzen, des HFR festgestellt wurden, behebt. Schliesslich stellt er fest, dass das Gesetz über das Staatspersonal (StPG) nicht mehr den angemessenen Rahmen für das Management des Spitalpersonals darstellt, und beantragt, dass ein neues Gesetz für das Spitalpersonal geschaffen wird, das den Besonderheiten der Arbeit in einem öffentlichen Spital und dem nationalen Umfeld des Wettbewerbs zwischen den Spitälern Rechnung trägt. Dieser Massnahmenplan wird demnächst dem Grossen Rat unterbreitet.
Der Gesetzesvorentwurf über die aktive Bodenpolitik geht in die Vernehmlassung
Der Staatsrat hat die Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf über die aktive Bodenpolitik des Kantons (ABPG) eröffnet. Der Vorentwurf legt die Grundlage für die ehrgeizige Politik der Freiburger Regierung, indem er dem Kanton die Mittel gibt, um für eine bessere Verfügbarkeit von attraktiven Grundstücken, die für die Niederlassung von neuen Unternehmen und die Entwicklung von bereits etablierten Unternehmen unerlässlich sind, zu sorgen. Mit dem Gesetz wird die Kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB) errichtet, die namentlich den Auftrag haben wird, die Standorte für die Wirtschaftsförderung zu verwalten und zu entwickeln. Darüber hinaus sieht das Gesetz ein gemeinsames Funktionieren der KAAB sowie des Fonds für die aktive Bodenpolitik vor. Das Vernehmlassungsverfahren läuft von 21.02.2018 bis 22.05.2018
Die Massnahmen des kantonalen Alkoholaktionsplans sind auf Rauschtrinken, Alkoholabhängigkeit und chronischen Alkoholkonsum ausgerichtet
Der kantonale Alkoholaktionsplan (KAAP) definiert die Prioritäten 2018?2021. Rauschtrinken, Alkoholabhängigkeit und chronischer Alkoholkonsum gehören zu den prioritären Problembereichen, die Ad-hoc-Massnahmen verlangen. Das Vernehmlassungsverfahren läuft von 16.04.2018 bis 16.07.2018