Transparenz – zunehmendes Interesse für Baubewilligungen
Im Bereich Transparenz ist die Anzahl der Schlichtungsanträge hoch geblieben. 21 Schlichtungsanträge wurden der Öffentlichkeitsbeauftragten unterbreitet. 9 Fälle betrafen Baubewilligungen. 11 Schlichtungen führten zu einer Einigung und 5 Fälle zur Abgabe einer Empfehlung.
Datenschutz – ein neues Gesetz
Im Bereich Datenschutz ist das revidierte kantonale Gesetz über den Datenschutz (DschG) am 1. Januar 2024 in Kraft getreten, um den Bürgerinnen und Bürgern des Kantons Freiburg einen modernen juristischen Rahmen zu bieten, welcher den europäischen Standards entspricht. Dank diesem Gesetz werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Einerseits sorgt diese Reform für mehr Kontrolle und für eine Verstärkung der Rechte bei der Handhabung von geteilten Informationen mit der öffentlichen Hand. Andererseits sind die Datenschutzauflagen für die Verantwortlichen in der Verwaltung strenger. Die Behörde hat neue Arbeitsmittel erstellt, wie zum Beispiel einen Online-Dienst für die Meldung von Datensicherheitsverletzungen oder ein Modell für die Datenschutzfolgeabschätzung, welche auf ihrer Homepage zugänglich sind.
Mediation – starkes Engagement in der Konfliktprävention
In der Schweiz fällt es jeder fünften Person schwer, einen Standardtext zu lesen und zu verstehen. Die kantonale Mediatorin engagiert sich daher bereits seit mehreren Jahren für die Verwendung von Leichter Sprache. Dabei geht es um «Übersetzungsarbeit» der häufig schwierig zu verstehenden Verwaltungssprache. Seit April 2023 werden die wichtigsten Informationen über die Bereiche Transparenz, Datenschutz und Mediation auf der Website der Behörde in Leichter Sprache angeboten.
Im Sommer 2023 hat die kantonale Mediatorin ein neues Projekt lanciert, bei dem die Kantonsverwaltung in Leichter Sprache dargestellt wird. Sie arbeitet dafür mit den Direktionen, der Staatskanzlei, dem Grossen Rat und den Gerichtsbehörden zusammen. Dieses Projekt dient als Grundlage, um danach weitere Texte der einzelnen Verwaltungseinheiten in Leichter Sprache anzubieten. Im Berichtsjahr gingen bei der kantonalen Mediatorin 37 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ein, wovon 13 in den Geltungsbereich des Gesetzes über die Mediation für Verwaltungsangelegenheiten fielen.
Kommunikation – neues Gesicht für den Tätigkeitsbericht 2023
Die Behörde hat im Berichtsjahr die Präsentation und die Struktur ihres Tätigkeitsberichts überarbeitet. Ziel war es, die wichtigen Themen des Berichtsjahres mit grafischen Elementen und einem neuen Layout besser darzustellen und hervorzuheben. Eine Zusammenfassung auf den ersten Seiten des Berichts ermöglicht es, sich rasch einen Überblick über die Schwerpunkte zu machen.
