Transparenz – Interesse für vielfältige Bereiche
Die Anzahl der Schlichtungsanträge blieb unverändert hoch - der Öffentlichkeitsbeauftragten wurden 25 Schlichtungsanträge unterbreitet. Die beantragten Dokumente waren Verträge zwischen Verwaltung und Privaten, Stellungnahmen in einem externen Vernehmlassungsverfahren oder globale Beträge für Entschädigungen bei Personalabgängen. Unter den im Jahr 2024 abgeschlossenen Fällen führten 12 Schlichtungen zu einer Einigung und neun zur Abgabe einer Empfehlung.
Datenschutz – viele Fragen zum neuen Gesetz
Die Umsetzung des neuen Datenschutzgesetzes konfrontierte die ÖDSMB mit vielen offenen Fragen. Die Behörde organisierte insgesamt 17 Kurse und Konferenzen mit dem Ziel, Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen und kantonalen Behörden bestmöglich zu schulen. Verschiedene Werkzeuge wurden für sie entwickelt, wie Vertraulichkeitsklauseln, ein Modell für einen Vertrag für die Auftragsbearbeitung oder ein Merkblatt für die Übermittlung per E-Mail von Personendaten oder besonders schützenswerten Personendaten.
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des kantonalen Gesetzes über den Datenschutz fand eine Veranstaltung statt, an der Fachleute das Prinzip der Mehrfachnutzung personenbezogener Daten und die Herausforderungen der künstlichen Intelligenz für den Datenschutz beleuchteten. Zudem wurde die Implementierung der künstlichen Intelligenz in der kantonalen Verwaltung vorgestellt.
Mediation – starkes Engagement für die Leichte Sprache
Im letzten Jahr entstand auf der Website des Kantons in Zusammenarbeit mit den Direktionen, der Staatskanzlei, dem Grossen Rat und den Gerichtsbehörden eine Rubrik in Leichter Sprache. Diese Rubrik erklärt, was die einzelnen Organe der Kantonsverwaltung machen und wofür sie zuständig sind. Die Rubrik dient als Grundlage, um künftig Texte der einzelnen Verwaltungseinheiten in sogenannter Leichter Sprache anzubieten.
Die Leichte Sprache macht für möglichst viele Menschen Informationen zugänglich und verständlich, insbesondere für Menschen mit Lese- und Verständnisschwierigkeiten. In der Schweiz fällt es laut Studien jeder fünften Person schwer, einen Standardtext zu lesen und zu verstehen.
Im Berichtsjahr gingen bei der kantonalen Mediatorin 49 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ein. 17 davon fielen in den Geltungsbereich des Gesetzes über die Mediation für Verwaltungsangelegenheiten.
