Staatsrechnung 2025: Ausgeglichenes Ergebnis und erhebliche Rückstellungsaufstockung für die finanzielle Sanierung des HFR

Der Staatsrat hat in seiner Sitzung vom 10. Februar 2026 die Staatsrechnung 2025 des Kantons Freiburg verabschiedet, die folgende Ergebnisse ausweist:

• Ertragsüberschuss von 0,5 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung,
• Ausgabenüberschuss von 190,1 Millionen Franken in der Investitionsrechnung,
• Finanzierungsüberschuss von 105,6 Millionen Franken;
• Selbstfinanzierungsgrad von 155,5 %.

1. Steigender Ertrag

Der Ertrag des Rechnungsjahres 2025 beläuft sich auf 4549,4 Millionen Franken, das sind 5,1 % bzw. 222,7 Millionen Franken mehr als budgetiert. Dies ergibt folgendes Bild:

Die Gesamtertragsentwicklung erklärt sich hauptsächlich wie folgt:

• Der Kantonssteuerertrag liegt um 67,9 Millionen Franken und damit um 4,3% über den Voranschlagsschätzungen. Diese Ertragssteigerung ist den Einkommenssteuern der natürlichen Personen (+ 49,4 Millionen Franken), den Quellensteuern (+ 12,2 Millionen Franken) sowie den Kapitalgewinnsteuern (+ 13,5 Millionen Franken) zu verdanken.
• In der Position «Vermögenserträge und Entgelte» ist gegenüber dem Voranschlag ein Plus von 37,7 % zu verzeichnen. Grund dafür sind hauptsächlich ausserordentliche Erträge: SNB-Gewinnausschüttungsanteil (+ 76 Millionen Franken), Sonderzuweisung aus der zurückgerufenen 6. Banknotenserie (+ 18,1 Millionen Franken und über den budgetierten Beträgen liegende Erträge öffentlicher Unternehmungen (FKB: + 37 Millionen Franken).
• Die Entwicklung in der Position «Transferertrag» ist grösstenteils auf die höheren Entschädigungen (+ 5,2 Millionen Franken) und die höheren Beiträge für eigene Rechnung (+ 4,7 Millionen Franken) zurückzuführen. Erwähnenswert sind auch die höheren Anteile an der Verrechnungssteuer (+ 7,9 Millionen Franken) und der direkten Bundessteuer (+ 5 Millionen Franken). 
• 2025 wurde deutlich weniger auf Fonds und Spezialfinanzierungen zurückgegriffen als budgetiert (– 30,2 Millionen Franken). So brauchte es namentlich keine Entnahme aus der SNB-Rückstellung, da die SNB angesichts ihres guten Ergebnisses schliesslich eine Gewinnausschüttung vornahm. 

2. Laufender Aufwand höher als veranschlagt

Der Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung des Jahres 2025 beläuft sich auf 4549 Millionen Franken, das sind 222,9 Millionen Franken oder 5,2 % mehr als budgetiert. 

Die Überschreitung ist hauptsächlich auf folgende Faktoren zurückzuführen:

• Der Personalaufwand fällt um 0,5 % leicht höher aus  als veranschlagt. Diese Abweichung ist auf Personalmehrkosten von 3,5 Millionen Franken im besonderen Bereich der Universität sowie auf Mehrausgaben von 4,9 Millionen Franken für Hilfspersonal an der HES-SO//FR zurückzuführen, wobei diese Mehrkosten jedoch vollumfänglich durch Drittmittel gedeckt sind. Wenn man von diesen beiden Spezialfällen absieht, entspricht der Personalaufwand praktisch dem budgetierten Betrag. 
• Der Sach- und übrige Betriebsaufwand liegt insgesamt im budgetierten Rahmen (– 2 %). 
• Die Abschreibungen auf Darlehen und Beteiligungen sowie den unter den Transferaufwand fallenden Investitionsbeiträgen belaufen sich auf 49,4 Millionen Franken und liegen damit um 3,1 Millionen Franken über dem budgetierten Betrag. Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen liegen mit 80,6 Millionen um 4,9 Millionen Franken unter dem im Voranschlag eingestellten Betrag. 
• Beim Transferaufwand (Subventionen) ist eine deutliche Zunahme gegenüber dem Voranschlag zu verzeichnen, und zwar hauptsächlich im Asylwesen (+ 27,3 Millionen Franken), bei den Leistungen des HFR (+ 5,2 Millionen Franken) und des FNPG (+ 2,8 Millionen Franken) sowie bei den Erstattungen ausländischer Quellensteuern (+ 3,7 Millionen Franken). 
• Die ausserordentlich starke Abweichung vom Voranschlag in der Position «Spezialfinanzierungen» ist hauptsächlich auf die Einlagen in die Rückstellung für die HFR-Bilanzsanierung (+ 95 Millionen Franken) und die Rückstellung zur Absicherung des Volatilitätsrisikos der SNB-Gewinnausschüttung (+ 76 Millionen Franken) sowie die Konsolidierung der Rückstellung zur Deckung der potenziellen Kosten für nicht bezogene Urlaubstage und geleistete Überstunden des Personals (+ 8,9 Millionen Franken) zurückzuführen. Dazu kommen noch eine zusätzliche Einlage in den Sozialabgabefonds (+ 3,6 Millionen Franken) und in den Mehrwertfonds (+ 4,6 Millionen Franken). Ferner wurden als ausserordentlicher Aufwand dem Infrastrukturfonds 5 Millionen Franken zugewiesen.

3. Umfangreiches Investitionsvolumen

Das Investitionsvolumen liegt unter dem Vorjahresbetrag (– 23,8 Millionen Franken oder – 9,4 %), und zwar hauptsächlich aufgrund geringerer Ausgaben für Sachgüter und Investitionsbeiträge. Bei den Sachgütern des Staates betreffen die hauptsächlichen Ausgaben den Bau und Ausbau von Gebäuden (namentlich Agroscope, Krippe «Les Galopins», nachhaltige Entwicklung – Sanierungen, Heim Humilimont, SIC-Projekt, Reichengasse 51, Schloss Bulle im Gesamtbetrag von 53,7 Millionen Franken), die Kantons- und Universitätsbibliothek (26 Millionen Franken), das Naturhistorische Museum (9 Millionen Franken), die Universität (8,8 Millionen Franken), die Weinberge Lavaux (5,9 Millionen Franken), den Campus Schwarzsee (2,2 Millionen Franken), die Hochschule für Technik und Architektur (2 Millionen Franken) sowie den Ausbau der Kantons- und Hauptstrassen (21,2 Millionen Franken). 

Zählt man die Bruttoinvestitionen und die Kredite für den Gebäude- und Strassenunterhalt zusammen (40,9 Millionen Franken), so beläuft sich das Gesamtinvestitionsvolumen auf 270,8 Millionen Franken, was 5,7 % der Brutto-Gesamtausgaben des Staates entspricht. Die Nettoinvestitionen (190,1 Millionen Franken) sind vollumfänglich selbstfinanziert.

4. Notwendige Aufstockung der Rückstellung für die Bilanzsanierung des HFR

Da eine Rückkehr zu ausgeglichenen Finanzen für das HFR in weiter Ferne liegt und das HFR ein beträchtliches kumuliertes Defizit aufweist, muss die Rückstellung zur finanziellen Sanierung des HFR dringend grosszügig geäufnet werden. Die derzeitige Rückstellung ist mit 90 Millionen Franken nämlich deutlich unterdotiert, insbesondere angesichts der Verpflichtungen des HFR gegenüber dem Staat. Der Staatsrat hat daher beschlossen, die betreffende Rückstellung um 95 Millionen Franken auf 185 Millionen Franken substanziell aufzustocken, damit zu gegebener Zeit Teilsanierung der Finanzen des HFR möglich ist, ohne das Budget beziehungsweise die Staatsrechnung übermässig zu belasten.