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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 8. November 2022

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 8. November 2022

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 09. November 2022 - 09h45

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rats:  

  • den Bericht zum Postulat Kaltenrieder André / Boschung Bruno - Welche Anerkennung und Unterstützung für die Sportvereine in unserem Kanton?;  
  • die Antwort auf die Anfrage Zurich Simon / Pythoud-Gaillard Chantal - Organisation der Hilfe und Pflege zu Hause: Welche Unterschiede gibt es für die Freiburger Patientinnen und Patienten in den einzelnen Bezirken?;  
  • die Antwort auf die Motion de Weck Antoinette / Kubski Grégoire - Für die Wiederaufnahme der Schweiz in das Forschungsprogramm Horizon Europe;  
  • den Dekretsentwurf über die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung (Für die Wiederaufnahme der Schweiz in das Forschungsprogramm Horizon Europe);  
  • den Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiegesetzes (öffentliche Beleuchtung); 
  • die Antwort auf die Anfrage Ingold François / Thévoz Ivan - Winter 2022-2023: Wie bereitet sich der Staat auf eine allfällige Strommangellage vor?;  
  • die Antwort auf die Anfrage Lepori Sandra / Esseiva Catherine - Gehört das Projekt Goya Onda in Morlon mit künstlicher Welle und Hotelinfrastruktur wirklich in den kantonalen Richtplan 
  • (KantRP)?;  
  • die Antwort auf die Anfrage Ingold François / Kolly Gabriel - Trinkwasser: Wie weit ist der Kanton mit seiner Planung?. 

Er ändert:  

  • die Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;  
  • die Bezeichnung des Amtes für Bevölkerungsschutz und Militär (ABSM). 

Er ernennt je ein neues Mitglied:   

  • der beratenden Kommission FBG, in der Personen, welche die staatlichen Arbeitgeber vertreten, versammelt sind;  
  • der Kommission gegen Gewalt in Paarbeziehungen; 
  • der Jugendkommission. 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.

Hauptbild
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 26.10.2023 - 16h54

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