Antworten vom Dezember 2022
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- SJSD - Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich
- VWBD - Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Juli 2023
- VWBD - ENERGIE: Bewirtschaftungsmassnahmen Strom
- VWBD - Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz, FGG)
- FIND - Änderung der Kollektivanlagenverordnung (Limited Qualified Investor Fund, L-QIF)
- ILFD - Pa.Iv. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige
- SJSD - Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes)
- VWBD - Energie: Konsultation zu Verordnungsänderungen für Solaroffensive
Antworten vom November 2022
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- GSD - Teilrevision Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBl 2021 2327)
- SJSD - Ausführungsrecht zum Informationssicherheitsgesetz
- SJSD - 19.464 n Pa. Iv. Barrile. Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug
- GSD - Kt. Iv. ZG. Polit. Mandat auch bei Mutterschaft. Änd. der Bundesgesetzgebung. BL. Teilnahme an Parlamentssitzungen w. MU. LU. Politkerinnen im MU. BS. Wahrnehmung Parlamentmandates w. MU
- VWBD - Verordnung über die Errichtung einer Winterreserve (WResV)
- FIND - Verordnung des Bundesrats über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV)
Antworten vom Oktober 2022
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- FIND - Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)
- VWBD - 16.470 n Pa. Iv. Regazzi. Verzugszinssatz des Bundes. Anpassung an Marktzinsen
- GSD - 22.431 n Pa. Iv. SGK-NR. Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Art. 37 Absatz 1 KVG bei nachgewiesener Unterversorgung
- FIND - Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG)
Antworten vom September 2022
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- VWBD - Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft
- FIND - Änderung der Eigenmittelverordnung (Basel III)
- VWBD - Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer
- VWBD - Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik
- VWBD - Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner)
- SJSD - Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung)
- VWBD - Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Indonesien über die Förderung und den Schutz von Investitionen
- SJSD - Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen)
- RIMU - Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Finanzierung von Vorhaben zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur
- VWBD - Verordnungsentwürfe zu den Verboten und Verwendungsbeschrankungen sowie zur Kontingentierung im Bereich Gas
- ILFD - Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Doppelname bei der Eheschliessung)
- BKAD - Revisionen der Maturitäts-Anerkennungsverordnung und der Verwaltungsvereinbarung über die Anerkennung von Maturitätszeugnissen
- GSD - Änderungen der KVV und KLV: Arzneimittelmassnahmen
- RIMU - Sachplan Militär (SPM), 3. Objektblattserie; Anhörung der Kantone und Gemeinden
- SJSD - Fahrzeugvorschriften – Teilrevision von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts
- RIMU - Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050
- FIND - Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV)
- RIMU - Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr
- GSD - Revision der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV) betreffend die heroingestützte Behandlung
- SJSD - Änderung des Nachrichtendienstgesetzes
Antworten vom August 2022
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- GSD - 21.403 n Pa. Iv. WBK-N. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
- FIND - Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren)
- VWBD - Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen
- VWBD - Schliessung einer Strafbarkeitslücke im Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraG)
- GSD - Änderung der Transplantationsverordnung
Antworten vom Juli 2022
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- VWBD - Umsetzung der Änderung vom 1. Oktober 2021des EnG auf Verordnungsebene und andere Verordnungsanpassungen mit Inkrafttreten Anfang 2023
- VWBD - Umsetzung der Änderung vom 1. Oktober 2021des EnG auf Verordnungsebene und andere Verordnungsanpassungen mit Inkrafttreten Anfang 2023
- FIND - Änderung der Bankenverordnung
- RIMU - Revision der Gewässerschutzverordnung 2022
Antworten vom Juni 2022
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- VWBD - Verordnung zur Klimaberichterstattung von grossen Unternehmen
- SJSD - Flugpassagierdatengesetz, FPG
- SJSD - Genehmigung des Haager Gerichtsstandsübereinkommens
- GSD - Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung
- ILFD - UKRAINE: Anpassungen Lebensmittelrecht – Erleichterungen bei Kennzeichnungsvorgaben aufgrund von Versorgungsengpässen
Antworten vom Mai 2022
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- VWBD - Änderung des Energiegesetzes
- FIND - Änderung der Aufsichtsverordnung (Aufsicht, Solvenz, Verhaltensregeln und Versicherungsvermittlung)
- SJSD- Anpassung der Sportförderungsverordnung; Unabhängige nationale Meldestelle des Schweizer Sports
- SJSD - Revision des Gefahrgutrechts
- SJSD - Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
- GSD - 15.434 n Pa. Iv. (Kessler) Weibel. Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter
- RIMU - Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung sowie technische Ausführungsverordnungen
- SJSD - Teilrevision der Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten (Jodtabletten-Verordnung)
- ILFD - Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2022
- FIND - Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft
- RIMU - Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
- RIMU - Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur
- RIMU - Bundesgesetz über den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Strasse
Antworten vom April 2022
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Antworten vom März 2022
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- RIMU - Revision des CO2-Gesetzes
- ILFD - Verordnungspaket Umwelt Herbst 2022
- SJSD - Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten
- SJSD - Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe
- VWBD - Vereinbarung mit Quebec über die Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und fünf Absprachen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen
- GSD - Änderung des Tabaksteuergesetzes
- ILFD - Teilrevision der Sprachenverordnung
- RIMU - Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets - 2. Schritt
- VWBD - Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen)
- VWBD - Änderung des Bundesgesetzes über Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus
- ILFD - Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi)
- GSD- Konsultation zur Anwendung des Schutzstatus S (Ukraine)
- VWBD - Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)
Antworten vom Februar 2022
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- FIND - Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/24
- SJSD - Neue Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung; StReV)
- RIMU - Teilrevision Umweltschutzgesetz – Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken
- RIMU - Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) – Überarbeitung des Konzeptteils
- RIMU - Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten alpenquerenden kombinierten Verkehrs
- VWBD - Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller
- VWBD - Szenariorahmen 2030/2040 für die Stromnetzplanung
- GSD - Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Datenaustausch, Risikoausgleich)
- RIMU - Teilrevision der Signalisationsverordnung, Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling
Antworten vom Januar 2022
Bei Fragen zu einer Antwort auf eine Vernehmlassung kontaktieren Sie bitte die zuständige Direktion.
- VWD - Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG
- ILFD - Änderung der Tierseuchenverordnung
- VWD - Teilrevisionen der Raumplanungsverordnung (RPV), der Energieeffizienzverordnung (EnEV) und der Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV)
- VWD - Teilrevision des Kartellgesetzes (KG)
- SJD - Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art. 10a BV): Änderung des StGB
- SJD - Verordnung über die Interoperabilität der Schengen/Dublin-Informationssysteme