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  • Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 23. April 2024

Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 23. April 2024

  • Medienmitteilung

Zusammenfassung der Staatsratssitzung

Veröffentlicht am 24. April 2024 - 11h40

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: 

  • die Antwort auf die Anfrage De Weck Antoinette / Bortoluzzi Flavio - Effektive Wirkverluste der Groupe E AG: Deklaration an die Regulierungsbehörde des Bundes (ElCom) und Festlegung des Tarifs für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen; 
  • den Dekretsentwurf über die Gültigkeit der kantonalen Gesetzesinitiative «Für einen Mindestlohn»; 
  • die Antwort auf die Anfrage Kolly Nicolas - Freiburger Schule: Quo vadis?; 
  • die Antwort auf die Anfrage Thévoz Ivan / Mesot Roland - Frühkindliche Masturbation in Kindertagesstätten: Situation im Kanton Freiburg?.

Er nimmt Kenntnis vom Tätigkeitsbericht 2023 des freiburger spitals (HFR) und überweist ihn an den Grossen Rat.

Es legt die Beteiligung des Staates an den Wahlkampfkosten für die kantonalen Wahlen 2026 und die nationalen Wahlen 2027 fest.

Er ernennt je ein neues Mitglied:

  • der Lehraufsichtskommission für das Berufsfeld Landwirtschaft und deren Berufe;
  • der Bildungskommission für Hauswirtschaft und bäuerliche Hauswirtschaft;
  • der Bildungskommission für Milchwirtschaft und Lebensmitteltechnologie; 

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL).
Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst veröffentlicht.

Hauptbild
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Herausgegeben von Staatsrat des Kantons Freiburg

Letzte Änderung: 24.04.2024 - 11h43

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