Staatsratssitzung vom 24. März 2020

18. März 2020 -11h03

Zusammenfassung der Sitzung

Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates
Salle de séances du Conseil d'Etat - Sitzungssaal des Staatsrates © 2010 Aldo Ellena

Der Staatsrat verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • die Antwort auf die Anfrage der Justizkommission - Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK) – Institutionelle Mängel des Entwurfs;
  • den Dekretsentwurf über die Staatsrechnung des Kantons Freiburg für das Jahr 2019.

Er nimmt den Bericht 2019 der Kantonalen Lehrmittelverwaltung (KLV) zur Kenntnis.

Er verabschiedet die Verordnung über die Verhängung von Ordnungsbussen durch die Gemeinden Corminboeuf, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran, Villars-sur-Glâne, Bulle, Murten, Romont, Estavayer und Châtel-Saint-Denis (COVID-19).

Er ermächtigt die Sicherheits- und Justizdirektion, einen Vorentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung des Handels in die Vernehmlassung zu geben1).

Er legt den Kantonsanteil für das Jahr 2021 an den Kosten der Leistungen der Akut- und Übergangspflege fest.

Er ernennt ein neues Mitglied der Kommission für Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.