Aufgrund der Zwischenergebnisse der Arbeiten zur Aktualisierung des Finanzplans und zur Erstellung des Voranschlags 2025 wird eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Aussichten erwartet. Der Staatsrat widmete seine Sommerklausurtagung gestern und am Dienstag einer Bestandsaufnahme der Situation.
Besorgniserregende finanzielle Aussichten 2025-2028
Der Staatsrat hat bereits rund zehn Sitzungen damit verbracht, den von den Direktionen vorgeschlagenen Finanzplan für die Jahre 2025-2028 zu prüfen. Die anfänglichen Ergebnisse zeigen sehr schlechte Ergebnisse. Während der Aufwand stetig steigt, insbesondere aufgrund des Bevölkerungswachstums, nimmt der Ertrag weniger zu.
Vor diesem Hintergrund überprüfte die Regierung alle wichtigen Aufwands- und Ertragspositionen des Staatshaushalts. Sie hat bereits zahlreiche Entscheide getroffen und auf neue Projekte oder bestehende Leistungen verzichtet, sie aufgeschoben oder anders gestaffelt. Ausserdem begrenzte sie die Entwicklung der laufenden Ausgaben.
Kurz- und mittelfristig zu ergreifende Massnahmen
Der Voranschlag 2025 weist in seiner jetzigen Form einen Fehlbetrag von über 100 Millionen Franken auf. Um die in der Verfassung vorgesehene Regel einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung einzuhalten, werden noch umfangreiche Massnahmen erforderlich sein. Die Aufmerksamkeit des Staatsrates wird sich in den kommenden Monaten auf diese Arbeit konzentrieren.
Für die Jahre 2026 und folgende stellt der Staatsrat fest, dass die Ergebnisse stark defizitär sind. Die Notwendigkeit, die Kontrolle über die Staatsfinanzen zu behalten, erfordert daher geeignete Massnahmen in Form eines Programms zur Sanierung der Finanzen. Dieses Programm wird derzeit ausgearbeitet. Zu diesem Zeitpunkt sind noch alle Möglichkeiten offen. Der Staatsrat wird seine Absichten bis zum Herbst genauer festlegen und sie dem Grossen Rat so bald wie möglich unterbreiten.
